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EAG-Teilprivatisierung: Jetzt wird pro forma auch Brüssel eingeschaltet

Von Karl Leban

Wirtschaft

EU-Prüfverfahren verzögert Abschluss des Deals bis Mai. | Verkaufspreis unter der Lupe. | Linz/Wien. Mit der Teilprivatisierung der Energie AG Oberösterreich (EAG) ist in Kürze auch Brüssel befasst. Noch diese Woche schaltet Linz über die Republik die EU-Kommission ein - allerdings rein präventiv, wie Josef Krenner, Finanzdirektor des Landes Oberösterreich, dazu erklärt.


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Im Zuge eines sogenannten Notifizierungsverfahrens wird die EU prüfen, "ob das, was wir machen, aus wettbewerbs- und beihilfenrechtlicher Sicht in Ordnung ist". Dabei werde vor allem auch geprüft, ob der Preis von 24 Euro je Aktie wirtschaftlich angemessen ist, so Krenner im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Er schätzt, dass das Prüfverfahren etwa drei Monate dauern wird. Der rechtliche Abschluss des EAG-Teilverkaufs ist damit voraussichtlich bis Mitte Mai blockiert. Wie berichtet werden österreichische Strategen und Finanzinvestoren an Bord des Versorgers geholt, nachdem im Jänner der ursprünglich geplante Börsegang aus politischen Gründen abgeblasen wurde.

Kleine Verschiebungen

Die neue Aktionärsstruktur ist unterdessen grundsätzlich fixiert und vom Landtag auch formell abgesegnet. "Es kann nur mehr kleine Verschiebungen geben", sagt Krenner. "Wir sind gerade mitten in den Endverhandlungen und nutzen dafür auch die Zeit des EU-Notifizierungsverfahrens."

Im künftigen EAG-Aktionärskreis hält das Land 51 (statt bisher 93,3) Prozent. Zusammen mit der EAG-Belegschaft und den Stromfirmen Linz AG, Verbund und Tiwag - die sich überwiegend in öffentlichem Eigentum befinden - wird die öffentliche Hand mehr als 75 Prozent der Anteile kontrollieren. Während Tiwag und Verbund als neue Aktionäre einsteigen, stocken die Linz AG und die EAG-Mitarbeiter ihre Anteile auf. Die Finanzinvestoren, die man in den Kreis der Gesellschafter neu aufnimmt, werden hingegen mit deutlich weniger als 25 Prozent beteiligt. Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Oberbank, Hypo Oberösterreich, Allgemeine Sparkasse und Oberösterreichische Versicherung werden demnach über keine Sperrminorität verfügen.

Aus strategischen Gründen wird mit rund zwei Prozent auch die Voest an Bord sein. An ihrem Hauptstandort in Linz betreibt sie ein eigenes Kraftwerk.

Bei der Teilprivatisierung der Energie AG fließen insgesamt mehr als 920 Mio. Euro. Das Land selbst wird mit dem Verkauf von Altaktien um die 600 Mio. Euro erlösen. Der EAG wiederum spült der Verkauf neuer Aktien (mitsamt dem Salzburg-AG-Deal mit der Tiwag) 322 Mio. Euro in die Kassen.

Die politische Debatte um ein Vorkaufsrecht des Landes Salzburg für die von der EAG gehaltene Beteiligung an der Salzburg AG geht indes weiter. Dass diese die Teilprivatisierung noch kippen könnte, wird im Linzer Landhaus verneint.