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Ebbe im Zukunftsressort

Von Hans Pechar

Gastkommentare

Woran erkennt man ein Zukunftsressort? Daran, dass sein Budget weniger stark gekürzt wird als das der übrigen Ministerien, die offenbar der Vergangenheit angehören. Konkret handelt es sich um das Bildungs- und das Wissenschaftsministerium, die sich nun glücklich schätzen dürfen, ihre Ausgaben nur um 1,3 Prozent einschränken zu müssen, während die Kollegen um bis zu 3,6 Prozent weniger haben werden.


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Als die Zukunft noch nicht durch das geringere Ausmaß der Budgetkürzung definiert wurde, wollte die Regierung die Hochschulausgaben auf 2 Prozent des BIP anheben. 2007 wollte sie dieses Ziel noch bis zum Jahr 2020 erreichen. Nach der Finanzkrise im Herbst 2008 wurde der Zeitpunkt der Zielerreichung auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Aber man durfte noch auf Zuwächse hoffen.

Jetzt wird das Hochschulbudget nicht erhöht, sondern gekürzt. Allerdings hat die Regierung den Universitäten längst Belastungen auferlegt, die sie mit jenen Schecks begleichen wollte, die sich nun als ungedeckt erweisen. Im Jahr 2008 wurden nicht nur die Studiengebühren abgeschafft, sondern auch die Obergrenzen in einigen Massenfächern aufgehoben. Das alles wurde vom Versprechen begleitet, dass die Quellen der Hochschulfinanzierung demnächst reichlich sprudeln würden.

Wirklich geglaubt haben das ohnehin nur unverbesserliche Optimisten. Niemand weiß, was gewesen wäre, wenn es keine Finanzkrise gegeben hätte. Aber wahrscheinlich hätte es - bei ausschließlich öffentlicher Finanzierung der Universitäten - immer irgendeinen Grund gegeben, warum die den Hochschulen zur Verfügung stehenden Mittel nicht auf zwei Prozent des BIP angewachsen wären. Es gibt einfach zu viele andere öffentliche Aufgaben, die ebenfalls hohe Priorität haben. Stichwort: Finanzierungsengpässe im Gesundheitssystem, bei der Pflege oder den Pensionen. Von der Umwelt spricht ohnehin niemand mehr, das ist ja keine Zukunftsaufgabe.

In der realen Welt gibt es nur zwei Ländergruppen, in denen die Hochschulsysteme überdurchschnittlich gut finanziert werden: die liberalen Wohlfahrtsstaaten der angelsächsischen Welt, wo es niedrige Steuern, aber hohe Studiengebühren gibt. Und die nordischen Länder Europas, wo es keine Studiengebühren, aber hohe Steuern gibt.

Österreich befindet sich, was das Steueraufkommen betrifft, in einer mittleren Position. Das würde für moderate und sozialverträgliche Studiengebühren sprechen, wenn man die Finanzierung der Universitäten ernsthaft verbessern will. Aber das wollen die Gegner von Gebühren nicht zur Kenntnis nehmen. Sie arbeiten noch an der hochschulpolitischen Quadratur des Kreises. Bis dahin heißt es: Zukunft, bitte warten.

Hans Pechar leitet die Abteilung Hochschulforschung an der Universität Klagenfurt.