Echte Reformen sehen anders aus

Ich habe an dieser Stelle schon dreimal über die absurden Besonderheiten der sogenannten steirischen "Reformpartnerschaft" meinen Unmut kundgetan. Das überdurchschnittlich schlechte Abschneiden der beiden steirischen Proporzparteien verwundert weiterhin nicht. Es handelt sich in breiter Wahrnehmung viel mehr um eine "Partnerschaft" des rot-schwarzen Postenschachers in sensibelsten Bereichen, der Intransparenz und des organisierten Rechtsbruchs im Gesundheits- und Naturschutz.

Der von mir hochgeschätzte Redakteur der "Salzburger Nachrichten", Andreas Koller, täuscht sich in den Fähigkeiten und Erfolgen der Landeshauptleute Franz Voves und Hermann Schützenhöfer in seinem Kommentar "Psst! Nicht aufwecken!" vom 31. 5. 2014, wenn er von lauten Reformansagen schreibt. Zugegeben, Voves und Schützenhöfer haben am Beginn dieser Legislaturperiode 2011 meinen großen Respekt erhalten: Nach einem Jahrzehnt des zum Teil inszenierten, zum Teil bitterbösen Streits, des primitiv kultivierten Wadelbeißens, des letztlich gemeinsam organisierten Geldhinauswerfens, um auf jedem Dorfkirchplatz als Ehrenbürger gefeiert zu werden, hat man sich zusammengefunden, um spektakulär Besserung und einen neuen Arbeitsstil zu geloben. Ich habe selbst davor vehement ein neues politisches Klima eingefordert. Nun war es da. Ziemlich großes Kino. Viele Journalisten waren beeindruckt, manche ergriffen. Die Zeitungseigentümer wenigstens von den neuen Geldströmen aus dem steirischen Steuerzahlersäckel für die dann wieder üblichen Proporzinserate. Nur mehr davon. Aber schauen wir einmal hin, was wirklich gemacht wurde. Die Postenschiebereien reichen bis in die Richterämter der neuen Verwaltungsgerichte - viel übler als in allen anderen Bundesländern. Kontrollpolitisch pervers: Eine Mitarbeiterin des ÖVP-Vize-Landeshauptmanns wird schamlos an die Spitze des wichtigen Landesrechnungshofs gehievt. Schlimmer als in Niederösterreich. Von einem Spekulationsverbot wird groß gegackert, hat aber die schlechtesten Standards. Auch in den Bundesrechnungshofberichten steht die Steiermark immer öfter an der Spitze der "Liste der Bösen". Bei den wirklich interessanten Projekten der Gemeinde- und Bezirksfusionen gelingt es nicht, den finanziellen Nutzen auch nur annähernd zu belegen. Verrückte Kompensationsentscheidungen in der rot-schwarzen Proporzgeografie, wie die ausgepackelte Verlegung des Bezirksgerichts Hartberg-Fürstenfeld, kosten dagegen Millionen.

Dramatisch auch das Versagen im Naturschutz, wie in den Europaschutzgebieten des Flusslaufs und der Umgebung der Schwarzen Sulm. Hier wird unter Regie von Voves und Schützenhöfer der volkswirtschaftliche Schaden maximiert und österreichisches sowie Unionsrecht in einer derart selbstherrlichen Weise gebrochen, dass man mit großem Gewinn auf die Hälfte dieses semi-korrupten Beamtenapparats verzichten könnte. Und wenn jemand diese Machenschaften zugunsten des privaten Profits eines "adeligen" Großgrundbesitzers aufdeckt - wie die grüne Klubobfrau im Landtag, Sabine Jungwirth -, wird er mit Fantasiestreitwerten zivilrechtlich verfolgt. Unter dem verräterischen Gejohle von roten Betonierern und schwarzen Wirtschaftskämmerern.