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70 Prozent stimmten gegen geplanten Golfplatz in Klosterneuburg.
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Klosterneuburg. Bis nach Wien, in das Korneuburger Becken und zum Wienerwald kann man von der Kuppe des Klosterneuburger Ölberges aus sehen. Ideale Voraussetzungen für einen gewinnträchtigen Golfplatz, dachte die Grundstückseigentümerin, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA), der auch das an das Arel angrenzende Rehabilitationszentrum "Weißer Hof" gehört. Unterstützt wurde sie von dem Klosterneuburger Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) - dennoch hat sie bei der Volksbefragung am Sonntag eine klare Absage erhalten: 70 Prozent stimmten gegen eine Flächenumwidmung des rund 75 Hektar großen Areals von "Land- und Forstwirtschaftlichem Grünland" sowie "Bauland-Sondergebiet" in "Grünland Sport/Golf".
Und zwar gleich zweimal: Fanden doch erstmals in Österreich zwei Volksbefragungen gleichzeitig in derselben Stadt zum selben Thema statt. "Zuerst hatte die Bürgerinitiative ,Nein zum Golfplatz Klosterneuburg‘ genug Unterschriften gesammelt, um eine Volksbefragung durchzuführen. Die Politik hat allerdings das Vorrecht, die Fragen zu formulieren, was sich die Initiative nicht gefallen lassen wollte - daher gab es eine Befragung der Initiative und eine Gegenvolksbefragung des Gemeinderats mit umformulierten Fragen gleichzeitig", präzisiert Sepp Wimmer, Stadtrat der Grünen, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".
"Ergebnis lässt wenig Interpretationsspielraum"
Insgesamt waren also 14 Fragen auf zwei Stimmzetteln (acht der Bürgerinitiative und sechs des Gemeinderates) zu beantworten, bei denen es neben der Golfplatz-Frage um vier weitere Umwidmungen und um die generelle Bürgerbeteiligung bei Fragen der Stadtentwicklung und Bebauung ging. Für diese Beteiligung sprachen sich 82 Prozent aus.
Das Nein zum 18-Loch-Golfplatz hat nun jedenfalls doppeltes Gewicht, und auch "die hohe Wahlbeteiligung von 40 Prozent macht die Entscheidung deutlich", meint Schmuckenschlager zur "Wiener Zeitung". Von 26.217 Berechtigten gaben 10.198 ihre Stimme ab. Das Ergebnis sei zwar für den Gemeinderat nicht bindend, werde aber "voll und ganz respektiert", da es wenig Interpretationsspielraum lasse.
"Die Entscheidung liegt bei der Stadtgemeinde", heißt es dazu knapp von der AUVA. Seit Jahren bestehe ein aufrechter Vertrag mit dem Golfplatz-Betreiber - das Drängen auf die Errichtung eines Golfplatzes basiere auf der Verpflichtung der AUVA als Körperschaft öffentlichen Rechts, Liegenschaften so gewinnbringend wie möglich zu verwalten.
Nun muss sie das Areal vermutlich weiterhin als landwirtschaftliche Fläche und nicht als lukrativeren Golfplatz verpachten, obwohl die strategische Umweltprüfung bereits durchgeführt worden ist und nicht gegen eine Umwidmung gesprochen hätte.
Die Grünen hatten noch eine weitere, sozialökonomische Prüfung gefordert, inwieweit ein Golfplatz in dieser Hinsicht in das Gebiet gepasst hätte. "Aufgrund des Volksbefragungs-Ergebnisses ist sie aber hinfällig", so Wimmer. Sowohl die Grünen als auch die Initiative "Nein zum Golfplatz Klosterneuburg" betonen, nicht gegen den Golfsport im Allgemeinen zu sein. Gegen jenen in Klosterneuburg spreche allerdings, dass es in etwa einem Kilometer Luftlinie Entfernung bereits einen Golfplatz gebe - die 9-Loch-Golfrange Tuttendörfl bei Langenzersdorf. Vor allem aber handelt es sich in Klosterneuburg um ein Natura-2000- und Erholungsgebiet. Wimmer: "Als Golfplatz wäre es durch die permanente Düngung ökologisch tot."