Ecuadors Präsident baut seine Macht aus

Gegner des Vorhabens kritisieren, die Reformen würden die Demokratie in dem Andenstaat mit seinen 17 Millionen Bürgern aushöhlen. Die Ecuadorianer sollten sich in dem Referendum zu zehn Fragen äußern, die vom Verbot von Stierkämpfen bis zu Beschränkungen für die Medien und die Justiz reichen.

Correa freute sich schon vor der Veröffentlichung des offiziellen Ergebnisses: "Das ecuadorianische Volk hat triumphiert", sagte der seit 2007 regierende Präsident. Bei allen zehn Fragen stimmte eine Mehrheit von etwa 55 Prozent der Bürger des südamerikanischen Landes am Samstag mit "Ja", teilte der nationale Wahlrat am Sonntag mit. Damit ist auch die Position des 48-Jährigen für eine Wiederwahl 2013 gestärkt. Allerdings könnte ihn der Sieg bei dem Referendum mutmaßlich Stimmen aus der gebildeteren Wählerschicht in den Großstädten Quito und Guayaquil kosten, weil diese fürchten, dass Correa eine an den Kommunismus angelehnte Herrschaft in Ecuador anstrebt.

Correa ist vor allem bei den Armen und in der unteren Mittelschicht des Landes sehr beliebt, da er viel Geld für Schulen, den Straßenbau und Krankenhäuser ausgegeben hat. Kritiker stellen ihn indes in eine Linie mit seinem Verbündeten Hugo Chavez, den Präsidenten Venezuelas, und fürchten künftig die Verfolgung von Oppositionellen. Correa hat in Lateinamerika eine Allianz linksgerichteter Präsidenten mitgeformt, der neben Chavez auch der Bolivianer Evo Morales angehört. Sie sehen in den USA "Imperialisten" und versuchen, die Staatseinnahmen durch den Energiereichtum ihrer Länder auszuweiten und das Geld in soziale Projekte zu stecken.

Insgesamt beinhaltete das Referendum zehn Punkte. Bei der Justizreform geht es darum, dass der Präsident künftig einen dreiköpfigen Ausschuss kontrollieren darf, der das Justizsystem erneuern und Richter für das Verfassungsgericht sowie rangniedrigere Gerichte ernennen soll. Correa hat argumentiert, korrupte Richter müssten aus dem Amt gedrängt werden, damit die Polizei besser gegen Kriminelle vorgehen könne. Analysten zufolge wird die Kontrolle der Regierung dadurch weiter eingeschränkt und deren Macht gestärkt.

Zudem geht es um mehr staatliche Kontrolle in den Medien, mit denen Correa wiederholt im Streit lag. Unter anderem sollen Journalisten für ihre Beiträge künftig "zur Verantwortung" gezogen werden können. Correa sagte am Samstag, es gebe eine korrupte Presse, die ständig versuche, ihn zu beschmutzen. "Es gibt keine Problem mit Opposition", sagte er. "Aber was die Medien nicht dürfen, ist falsch zu informieren und zu lügen." Im März hatte Correa eine Verleumdungsklage über mehrere Millionen Dollar gegen drei Zeitungsmanager und drei Journalisten eingereicht.

Bei breiten Bevölkerungsschichten mit für den größten Wirbel sorgt das Stierkampfverbot. Ecuador ist eines der größten Stierkampfländer in Lateinamerika, jährlich finden dort rund 400 Kämpfe statt. Die Stierkampfindustrie ist schätzungsweise 50 Millionen Euro schwer, an dem blutigen, aber sehr populären Sport hängen direkt 30.000 Jobs.