Edlinger nahm Zwischenruf zurück

"Der Zwischenruf entsprang aus der emotionellen Situation, in die ich als Zuhörer der Rede der freiheitlichen Abgeordneten Partik-Pablé gelangte. Ihre Schuldzuweisungen für die Ereignisse am Wochenende, die ausschließlich in Richtung Opposition gerichtet waren, ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren, dass erstmals seit 1945 nach Genehmigung der Regierung Neonazis am Heldenplatz aufmarschieren konnten, haben bei mir diese Emotionen ausgelöst", betonte Edlinger. Er bat "um Verständnis dafür, dass ein alter Politiker, der seit seiner Jugend antifaschistisch engagiert ist, Gefühle und Emotionen haben darf, und nahm den Zwischenruf in Folge "mit dem Ausdruck des Bedauerns" zurück.

Die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ wohnten der Entschuldigung nicht bei. Sie hatten für die Redezeit Edlingers aus Protest den Saal verlassen und kehrten erst danach wieder auf ihre Plätze zurück.

Unterdessen haben deren Klubchefs, Andreas Khol und Peter Westenthaler, den Rücktritt des Abgeordneten gefordert. Die SPÖ habe für diese "Entgleisung" die Konsequenzen zu ziehen - der Ausspruch sei "ident" mit den Parolen der "Glatzköpfe auf der Kärntner Straße", betonte der FPÖ-Klubobmann in einer Pressekonferenz mit seinem ÖVP-Pendent. Für Khol selbst haben die Vorfälle eines deutlich gemacht: Er sieht "den erneuten Versuch der Opposition, die österreichische Demokratie als teilweise nationalsozialistisch zu denunzieren". Überdies sei der Versuch unternommen worden, "den Einsatz von Gewalt gegen den Rechtsstaat zu rechtfertigen", führte Khol aus und betonte, dass er erwarte, "dass uns Edlinger erspart bleibt". Ihm warfen sie in der Folge vor, den Ausspruch als "bewusste Provokation" getätigt zu haben.

Zur Diskussion stand einmal mehr, was der SPÖ-Abgeordnete tatsächlich gesagt habe: Laut Protokoll habe dieser nur "Sieg Heil" gerufen und nicht, wie seitens der SPÖ erklärt, vorher noch "jetzt fehlt nur noch...", berichtete Westenthaler. Dem widersprach erneut SPÖ-Klubchef Josef Cap, denn niemand sei Edlinger näher gesessen als er selbst. Er nannte den Auszug der Koalition als "durchschaubar" - wenn man bedenke, dass sie am Mittwoch zur Tatsache der rechtsextremen Kundgebung am Heldenplatz keine klaren Worte gefunden habe, so Cap.

Edlingers Aussage sei zwar "in höchstem Ausmaß unpassend und bedauerlich", aber für jeden politischen Beobachter sei klar, dass sie nur "sarkastisch" und nicht im Sinn des Verbotsgesetzes geäußert worden sei, stellte Grünen-Chef Alexander Van der Bellen klar. Er erinnerte die FPÖ daran, dass in ihren Reihen der Abg. Reinhart Gaugg sitzt, der Nazi als "neu, attraktiv, zielstrebig und ideenreich" buchstabiert hatte. "Höflich wie wir sind" hätten die Grünen seinen Ausführungen trotzdem immer zugehört.

Erneut kritisierten die Klubchefs der Regierungsparteien die Vorgänge bei den Demos. Prominent sei das Ereignis erst damit geworden, dass SPÖ und Grüne dagegen aufgetreten seien, so Khol. Damit hätten sie die Versammlung von 140 "Rechtsgerichteten" international erst zu "Nazi-Krawallen" gemacht.

Der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger hat indessen im Zusammenhang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu den Demos eine Klage gegen Khol angekündigt. Gleichzeitig legte er ein Video der Demonstration vor, mit dem nach seinen Worten alle Vorwürfe gegen ihn eindeutig entkräftet seien. Dieses Entlastungsvideo sei von einem grünen Aktivisten gedreht worden.