Effektive Ergänzung zur Nato

Russlands Angriff stellt jahrzehntelange Gewissheiten infrage - sofern sie nicht bereits revidiert worden sind. So liefert Schweden zum ersten Mal seit dem Jahr 1939 wieder Waffen in ein kriegsführendes Land. Damals galt die Unterstützung dem Nachbarn Finnland, der von der Sowjetunion angegriffen worden war. Heute zählt Schweden zu den aktivsten militärischen Unterstützern der Ukraine: 5.000 Raketenwerfer wurden geliefert.

Diese Woche kündigte das skandinavische Land eine Verdoppelung um weitere 5.000 Panzerabwehrwaffen an, auch Helme, Schutzwesten und Feldrationen werden geschickt. Europa befinde sich in einer außergewöhnlichen Situation. Man müsse daher außergewöhnliche Beschlüsse fassen, erklärte Premierministerin Magdalena Andersson im Schwedischen Rundfunk.

Eine weitere Tradition, die militärische Bündnisfreiheit, steht mehr denn je auf dem Prüfstand. Andersson stattete vergangene Woche schwedischen Truppen einen Besuch ab, die an einer großen Übung der Nato teilnahmen. Die sozialdemokratische Regierungschefin ließ sich demonstrativ vom Vorsitzenden der größten konservativen Oppositionspartei, Ulf Kristersson, begleiten. Er sagt klar Ja zum Nato-Beitritt, während Andersson - noch - zögert. Aber das Signal ist eindeutig, die Entscheidung von enormer Tragweite soll in möglichst breitem Konsens getroffen werden.

Alte Partner Großbritanniens

Bereits seit 2017 gehört Schweden einer militärischen Kooperation an, die bisher weitgehend unbekannt geblieben ist: der Joint Expeditionary Force (JEF). Vereinbart drei Jahre zuvor, nach der russischen Annexion der Krim, sollte sie der Abschreckung Russlands dienen, aber auch für mögliche UN-Friedensmissionen bereit stehen.

Die JEF ist kein Bündnis im Stile der Nato, und auch ihre Mitglieder unterscheiden sich fundamental. Die 30 Nato-Staaten umfassen neben den USA und Kanada die überwältigende Mehrheit West-, Ost- und Südeuropas - samt deren unterschiedlichen demokratischen Traditionen. Trotz stark belasteter bilateraler Beziehungen sind auch Griechenland und die Türkei Allianzpartner.

Die zehn JEF-Länder sind vergleichsweise homogen. Neben Initiator Großbritannien und den Niederlanden sind die skandinavischen Staaten Island, Dänemark, Norwegen und Schweden sowie der nordische Nachbar Finnland vertreten. Dazu kommen die drei baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen.

Fast alle Länder pflegen enge Beziehungen zum einstigen EU-Mitglied Großbritannien; sie bedauerten den Brexit zutiefst, während Frankreich jubelte, nun könne das eigene Modell der europäischen Einigung schneller umgesetzt werden. JEF ist daher auch ein Vehikel für die Regierung in London, um mit Unionsländern zu kooperieren.

Gemeinsam ist vielen Mitgliedern der Joint Expeditionary Force der kritische Blick auf Russland, der sich aus Sowjet-Okkupation oder der damaligen Nachbarschaft zur UdSSR speist. Auch Großbritannien war sich des immer autokratischeren Kurses von Russlands Präsident Wladimir Putin bewusst. Sogar ehemalige KGB-Agenten sollten auf britischem Boden getötet werden, was im Fall von Alexander Litwinenko auch gelang. Aber britische Regierungen scheuten bis vor kurzem vor Sanktionen gegen Putins Oligarchen in "Londongrad" zurück, fürchteten sie doch den Abzug von Milliarden.

Früher als andere Länder verstanden die JEF-Staaten auch, welche Bedrohung der Ukraine durch Putin droht. Laut "Sunday Times" forderte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace bereits im Frühling 2021 Waffenlieferungen an die Ukraine. So schnell ging es nicht, Mitte Jänner wurden die ersten Panzerabwehrraketen verschickt - etwas mehr als einen Monat vor Kriegsbeginn.

"Niemand möchte in eine direkte militärische Konfrontation zwischen dem Westen und Russland verwickelt werden. Aber wir erkennen an, dass es unsere Pflicht ist, das ukrainische Volk in der Stunde der Not zu unterstützen", sagte Boris Johnson vergangene Woche bei einem Treffen der JEF-Länder. Neun von ihnen liefern mittlerweile Waffen in die Ukraine, nur Island nicht, das über kein stehendes Heer verfügt.

Finnlands großer Schritt

Selbst Finnland ist davon abgegangen, lediglich Geld für die Bewaffnung der Ukraine beizusteuern. Es stellt nun Sturmgewehre, Munition und Panzerabwehrwaffen bereit. Das ist ein großer Schritt für das wie Schweden militärisch bündnisfreie Land, das aber mehr als 1.300 Kilometer Grenze mit Russland teilt und lange auf gute Beziehungen mit Moskau gesetzt hat. Nun rüstet Finnland stark auf, hat bereits 64 Kampfjets bestellt und wird ein Luftabwehr-System ordern. Und auch die Frage der Nato-Mitgliedschaft stellt sich mehr denn je.

Zwar wollen die JEF-Staaten auch mithilfe von Militärübungen und Vorwärtsverteidigung Russland abschrecken. Und jedes Land kann frei entscheiden, an welchem Einsatz es sich beteiligen möchte. "JEF kann handeln, während die Nato nachdenkt", sagt ein britischer Offizier dem "Economist". Auch sind die Länder unabhängiger von amerikanischen Launen, sollte Donald Trump oder ein Gleichgesinnter nächster US-Präsident werden. Andererseits, unter den JEF-Ländern ist Großbritannien die einzige militärische Groß- und Atommacht. Amerikas Schutz bleibt für Europas Sicherheit essenziell.