Effizient und nachhaltig modernisieren

Im kommenden Jahr stehen eine Reihe wirtschaftspolitischer Fragen und Entscheidungen an: ein paar steuerliche Korrekturen vs. der Beginn eines notwendigen Umbaus im veralteten Steuersystem, eine unreflektierte Ja-Sagerei zur handelsvertraglichen Verankerung der Konzernjustiz vs. einer differenzierten Strategie für vernünftigen Handel, ein schadensmaximierendes Fortwursteln im Hypo-Debakel vs. des maximalen Schutzes der Steuerzahler.

Das österreichische Steuersystem ist verglichen mit dem OECD-Schnitt jämmerlich rückständig. Die Abgaben auf Einkommen aus selbständiger und unselbständiger Erwerbsarbeit sind die höchsten, während vermögensbezogene Abgaben, etwa auf Millionenerbschaften oder Stiftungsmilliarden, kaum einen Beitrag für notwendige öffentliche Leistungen liefern. Das ist einmalig in entwickelten Wirtschaftsnationen. Umgekehrt: Österreich ist ein Höchststeuerland - aber eben nur für Gewerbetreibende, Freiberufler, Beamte, Angestellte und Arbeiter. Das widerspricht nicht nur gängigen Gerechtigkeitsvorstellungen, sondern auch jeder - von Klienteleinflüssen befreiten - vernünftigen Finanzpolitik. Denn diese verfehlten Anreizwirkungen schaden der wirtschaftlichen Entwicklung im Allgemeinen und der Beschäftigungssituation im Besonderen.

All dies wiegt umso schwerer, als in Österreich neben den USA die Diskrepanz in der Vermögensverteilung am größten ist. Und zwar in einem Ausmaß, das öffentliche und private Investitionen sowie Konsummöglichkeiten von immer mehr Menschen für ein Leben über der Armutsgrenze behindert.

Insgesamt ist die Abgabenquote in Österreich tatsächlich sehr hoch. Das ist ein Hinweis darauf, dass im öffentlichen Sektor nicht ausreichend effizient gearbeitet wird. Das heißt, dass sinnvolles Sparen im öffentlichen Bereich natürlich nützlich ist, weil es zusätzliche Entscheidungsspielräume eröffnet: für Investitionen in Kindergärten, Schulen, Universitäten, in die Energiewende, in schlecht ausgestattete Sozialbereiche wie die Pflege. Selbst wenn wir die Abgaben um ein Mehrfaches der jetzt diskutierten fünf Milliarden senken würden, bliebe die schädliche Schräglage der Steuerstruktur erhalten. Man soll über "Ausgabenprobleme" wie Höhe und Struktur durchaus diskutieren und Entscheidungen zu Staatsreform, Einnahmen- und Ausgabenverantwortung treffen. Aus Grüner Erfahrung im Vorsitz des Rechnungshofausschusses ist mir eine lange Problemliste mit zugehörigen Analysen und Lösungen vertraut; gemeinsam mit Wifo, IHS und Rechnungshof erarbeitet. Blockiert von Landeshauptleuten und anderen reformresistenten Besitzstandswahrern, vornehmlich der ÖVP. Da hätte die "neue" ÖVP-Spitze Verdienstvolles zu veranlassen. Stattdessen droht weitere Stagnation, weil die Schwarzen die üblichen und üblen Schlachtgesänge von der "Enteignung" anstimmen, um ein weiteres Mal eine echte, ökonomisch vernünftige, sozial sinnvolle und ökologisch nachhaltige Steuerreform, die diesen Namen auch verdient, zu hintertreiben. Zugunsten derer, die offensichtlich immer noch die größten Spenden in die Kassa der "Mittelstandspartei" stecken. Modernisierung geht anders: effizienter, gerechter und nachhaltiger.