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Effizienz, Sparsamkeit und mehr Bürgernähe

Von Heiner Boberski

Politik

Finanzminister Karl-Heinz Grasser und sein Staatssekretär Alfred Finz drängen auf die Verwaltungsreform II. Sie soll eine schlanke, bürgerorientierte Verwaltung bringen und zur Konsolidierung des Budgets, nämlich zu einem Nulldefizit 2008, das alle Partner des Finanzausgleichs anpeilen, beitragen.

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Während Grasser und Finz eine ausführliche Bilanz der Verwaltungsreform I seit dem Jahr 2000 zogen, ließen sie sich für die Zukunft nur auf wenige konkrete Zahlen ein. Der Finanzminister will an "Einsparungen im Aktivitätsaufwand" bis 2010 "zumindest eine Milliarde Euro" erzielen, diese Summe bedeute "8.000 Vollbeschäftigungsäquivalente". Damit steht eine weitere Reduktion des Mitarbeiterstandes in der Verwaltung auf dem Programm, seit dem Jahr 2000 wurden 13.000 Posten nicht nachbesetzt.

Wichtig ist Grasser auch eine weitgehende Vereinheitlichung im Pensionsrecht der Gebietskörperschaften. Für Grasser ist zum Beispiel nicht nachvollziehbar, "warum ein Beamter in Wien eine höhere Pension bekommen soll, als einer im Finanzministerium". Das sei eine Frage der Solidarität, Länder und Gemeinden hätten hier Aufholbedarf.

Größere Einsparungspotenziale sieht man im Finanzministerium außerdem noch in den Bereichen Gerichtsorganisation, Schulverwaltung und Gesundheitswesen. Wichtig sei das Einbremsen der Kostendynamik im Gesundheitswesen. So habe der Hauptverband der Sozialversicherungsträger eine Deckelung der Kosten eingeführt, bei den Krankenanstalten der Länder gebe es eine solche noch nicht. Zur Umsetzung von Empfehlungen des Rechnungshofes gehöre zum Beispiel ein zentraler Einkauf.

Für Minister Grasser sollten in Zukunft auch die "Folgewirkungen von Gesetzgebungen" stärker bedacht und eine "Erzeugung von Bürokratie" vermieden werden. Es gebe zum Teil eine "Übererfüllung von EU-Zielen", Österreich müsse nicht "päpstlicher als der Papst" sein.

Auf der Liste jener Themen, die der Verwaltungsreform II dienen sollen, stehen noch Verwaltungspartnerschaften zwischen Städten, Gemeinden und Bundesländern, eine bessere Kooperation der Gebietskörperschaften im Bereich von E-Government, der Abbau von Parallelorganisationen und die Überprüfung der Notwendigkeit von Aufsichtsstrukturen sowie die Standardisierung der Personaldaten der Gebietskörperschaften.

Aus einer positiven Bilanz der Verwaltungsreform I, die von 2000 bis 2006 kumulativ Einsparungen in der Höhe von 7,4 Mrd. Euro erbringe, hoben Minister Grasser und Staatssekretär Finz noch die Reformen im eigenen Bereich, in der Finanzverwaltung, besonders hervor. Im Ministerium wurde eine Sektion eingespart, es gibt nur noch fünf statt bisher sechs Sektionen. Sieben Finanzlandesdirektionen wurden aufgelöst, statt 80 Finanzämtern wurden 41 Wirtschaftsräume eingerichtet. Seit 2000 erfolgte eine Personalreduktion um 2.400 Mitarbeiter. Die Umsetzung der neuen Organisationsstruktur in regionalen Wellen stehe vor dem Abschluss.

Alfred Finz sprach von einem "Paradigmenwechsel in der Verwaltung", das strenge Ressortprinzip sei überwunden worden. Von 144 erfassten Reform-Projekten seien bereits 79 abgeschlossen. Besondere Fortschritte seien die zentrale Buchhaltungsagentur, das Zusammenlegen von Zollwache, Polizei und Gendarmerie, die zentrale Beschaffung durch die Bundesbeschaffung GmbH, der Ausbau von E-Government, die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung und die Konzentration der Verwaltungsverfahren bei den Bezirksverwaltungsbehörden.