Egoismus, Altruismus, Masochismus?

Dahinter mag man - je nach Standpunkt - die quasi genetische Bewegungsresistenz des überzeugten Konservativen, machtpolitische Abneigung gegenüber jedweder Transparenz oder sogar populismus-resistenten Polit-Pragmatismus einer natürlichen Regierungspartei erkennen. Was bleibt, ist die immer wieder erstaunliche Tatsache, dass manche Parteien-Forderung so alt ist wie der Einzug der politischen Moderne in Österreich, die man mit dem Aufbrechen der versteinerten großkoalitionären Proporzstrukturen Ende der 70 und Anfang der 80er Jahre gleichsetzen kann.

Einst wurden Forderungen dieser Art in rot-schwarzer Geschlossenheit abgeschmettert oder, wie man in Wien so treffend formuliert, "ned amol ignoriert". Jüngst fällt auf, dass sich nur noch die ÖVP als Hüterin der alten Zeiten profiliert. Ginge es nach der SPÖ, sagt die SPÖ, wären alle oppositionellen Wünsche längst abgehakt.

Bleibt die Frage: Hat sich die SPÖ tatsächlich von ihrer eigenen Vergangenheit emanzipiert oder vertraut sie nur auf die unpopuläre Standhaftigkeit der Schwarzen, auf dass diese schon dafür sorgen, dass solch für Großparteien unbequeme Neuerungen so bald nicht Wirklichkeit werden?

Gerade eben enttäuscht die ÖVP das in sie gesetzte Vertrauen einmal mehr nicht: Bei den Politiker-Einkommen genüge die bestehende gesetzliche Regelung vollkommen, erklärt der Sprecher von Klubchef Wolfgang Schüssel . Dem Beispiel der SPÖ, die ihre Mandatare zur freiwilligen Transparenz aufruft, gedenkt man nicht zu folgen.

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Innenpolitischen Journalisten ist ein gewisser Hang zu kurzfristiger Aufgeregtheit nicht abzusprechen. Oft wird (vor-)schnell ein Thema zum Aufreger hochgepuscht. Stellt sich jedoch heraus, dass nichts Konkretes dahintersteckt, mutiert der vermeintliche Aufmacher rasch zur versteckten Kurzmeldung. Wenn überhaupt. Wer kann sich Wochen und Monate später denn noch an all die Schlagzeilen erinnern.

Deshalb ein Läuterungsversuch in eigener Sache. Am 19. April wurde an dieser Stelle getitelt: "Eine Polit-Bombe rollt auf Haider zu". Anlass war die Ankündigung jenes Innsbrucker Richters, der den Vorsitz im FPÖ-Prozess gegen deren eigene Ex-Parteichefin Susanne Riess-Passer führte, Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider wegen des Verdachts der Untreue bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Es ging um die Frage, ob Haider als Klubobmann Ende der 90er Jahre Klubgelder zur Sanierung der Rosenstingl-Affäre missbräuchlich verwendete.

Ein Anruf bei der Wiener Staatsanwaltschaft brachte nun Klarheit: Das Verfahren gegen Haider wurde am 28. August eingestellt. Der typische Journalisten-Konter würde nun lauten: Haiders Unschuld ist damit noch keine bewiesen! Stimmt schon, nur muss in unseren Breiten immer noch die Schuld bewiesen werden.

Balsam auf die geplagte Aufdecker-Seele ist allerdings die Erkenntnis, dass auch Richter mit ihren Vermutungen falsch liegen können.