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Ehre, Blut und Migration

Von Martyna Czarnowska

Politik

Ungarns Präsident Orban weist im EU-Parlament Vorwürfe als Angriff auf sein Land zurück - EU-Verfahren droht.


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Straßburg/Wien. Viktor Orban tat, wofür er bekannt ist. Als der ungarische Ministerpräsident vor das Plenum der EU-Abgeordneten in Straßburg trat, ging er gleich in die Offensive. Er wetterte, dass die Mandatare nicht seine Regierung, sondern sein Land verurteilen möchten. Er sah "die Ehre Ungarns und seines Volkes" verletzt. Anlass war ein Bericht aus dem EU-Parlament, in dem Vorwürfe gegen Budapest erhoben wurden - wegen demokratischer Defizite, Einschränkung der Medienfreiheit, strikten Vorgehens gegen Nichtregierungsorganisationen.

All dies wies der Politiker zurück. Sein Land sei seit tausend Jahren Mitglied der europäisch-christlichen Familie, habe sich gegen das Sowjetreich aufgelehnt und mit seiner Arbeit sowie seinem Blut zum Erfolg Europas beigetragen. "Ungarn hat für Freiheit und Demokratie gekämpft", hielt Orban fest. Nun schütze das Land sich und die gesamte EU, indem es an den Grenzen Zäune baue und gegen die illegale Migration vorgehe.

Während der Ministerpräsident demonstrativen Applaus von rechten Parteien erhielt, kritisierten Sozialdemokraten und Liberale das Verhalten der Regierung in Budapest. "Sie stehen für das korrupteste System, das es derzeit in der EU gibt", hielt der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann Orban vor. Der Liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt appellierte an seine Parlamentskollegen, Budapest per Votum Einhalt zu gebieten: "Stoppen Sie diesen Albtraum."

Votum gegen Budapest

Wie überzeugend er gewesen ist, wird sich am heutigen Mittwoch zeigen. Denn da steht die Abstimmung über eine Resolution zu Ungarn auf der Agenda - just an dem Tag, an dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Rede zur Lage der Europäischen Union hält. Die Abgeordneten votieren über einen Bericht der niederländischen Grünen Judith Sargentini, in dem festgehalten wird: "Es besteht die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die die Union gründet, durch Ungarn." Daher hatte sich der Innenausschuss der EU-Volksvertretung bereits im Juni dafür ausgesprochen, gegen Budapest ein Prozedere zur Untersuchung der Rechtsstaatlichkeit einzuleiten, ein sogenanntes Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge.

Nun ist das Plenum an der Reihe. Um diese Forderung zu stützen, müsste sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit dafür finden. Das bedeutet allerdings noch immer nicht, dass das Verfahren tatsächlich startet. Darüber müssen nämlich dann die Mitgliedstaaten mit Vier-Fünftel-Mehrheit entscheiden. In letzter Konsequenz drohen einem Land Sanktionen, bis hin zum Entzug von Stimmrechten bei EU-Ministersitzungen beispielsweise.

Wie weit der Weg bis dahin allerdings ist, zeigt das Beispiel Polens. Die EU-Kommission hatte im Vorjahr ein Artikel-7-Verfahren wegen umstrittener Justizreformen eingeleitet. Seitdem sind mehrere Fristen für Stellungnahmen verstrichen, und die polnische Regierung hat nur minimale Gesetzesänderungen vorgenommen. Strafmaßnahmen muss sie wohl trotzdem keine befürchten, denn mehrere Länder - darunter Ungarn - haben schon deklariert, dem nicht zuzustimmen.

Für die ungarische Regierungspartei Fidesz sollte es trotzdem nicht folgenlos bleiben, falls ein EU-Verfahren gestartet wird, meinen Teile des Parlaments. In dem Fall sollte die Mitgliedschaft der Gruppierung in der Europäischen Volkspartei (EVP) ruhend gestellt werden. Das fordert etwa der Leiter der ÖVP-Delegation im EU-Abgeordnetenhaus, Othmar Karas. Auch auf den Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber wächst der Druck, den ungarischen Nationalkonservativen etwas entgegenzuhalten.

FPÖ bietet Kooperation an

Denn vom Abstimmungsverhalten der EVP wird es abhängen, ob sich heute die notwendige Mehrheit für die Resolution findet. Nach einer Parteisitzung am Dienstagabend war dann klar: Es wird keinen Fraktionszwang geben. Weber selbst gab bekannt, dass er für die Einleitung des Verfahrens votieren werde. Die ÖVP, die fünf Mandate hat, hat dies schon davor angekündigt - wie die Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Unterstützt wird das von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dem Kritiker ansonsten zu große Nähe zum Amtskollegen in Ungarn vorwerfen. "Bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie darf es keine Kompromisse geben", befand Kurz im ORF-Interview.

Sich gegen die Resolution aussprechen möchten die vier FPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament. Parteivorsitzender und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat Fidesz sogar eine Parteienkooperation vorgeschlagen. Via Facebook lud er Orban und dessen Gruppierung "zu einer künftigen Zusammenarbeit in eine gemeinsame EU-Fraktion" ein.

Wie das nächste EU-Parlament aussehen wird, ist freilich offen. Noch ist die EVP die stärkste Fraktion dort. Sie könnte es auch nach dem Urnengang im Mai 2019 bleiben. Doch wird erwartet, dass parallel dazu populistische Parteien von der rechten und linken Seite des politischen Spektrums zulegen. Orban könnte dann selbst eine eigene Fraktion unter Fidesz-Führung bilden wollen.