"Ehrenmedaille" für türkische Investigativjournalisten

Istanbul. Kurz vor dem EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel hat die türkische Justiz einen Schlag gegen die Pressefreiheit gesetzt, der an negativer Symbolik kaum zu überbieten ist. Am Donnerstagabend wurden zwei der bedeutendsten Journalisten des Landes verhaftet: Can Dündar, Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" (Republik), ein bekannter Streiter für die Unabhängigkeit der Medien, sowie der Ankara-Korrespondent des Blattes, Erdem Gül.

Der Grund ist ein investigativer Bericht vom Mai, der die Türkei politisch erschütterte. "Cumhuriyet" hatte Fotos eines Waffentransports vom Januar 2014 veröffentlicht, mit dem der türkische Geheimdienst angeblich islamistische Rebellen in Syrien belieferte. Die Staatsanwaltschaft wirft den Journalisten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Verrat von Staatsgeheimnissen und Spionage vor.

Am Freitagvormittag versammelten sich vor dem "Cumhuriyet"-Redaktionshaus im Istanbuler Citybezirk Sisli rund tausend Demonstranten, sie protestierten gegen die Festnahmen und hielten die heutige Ausgabe des Blattes in die Luft. "Schwarzer Tag für die Presse", lautete die Titelzeile. Demonstrationen gab es auch in der Hauptstadt Ankara, hier setzte die Polizei Tränengas ein. Unter den Protestiertenden waren auch mehrere Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP.

"Wir sind weder Spionenoch Helden"

Die Verhaftung der prominenten Journalisten geht auf eine Strafanzeige des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Dündar zurück. Erdogan hatte den Bericht damals als falsch bezeichnet und erklärt, Dündar werde dafür "einen hohen Preis zahlen". Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein, Ende Oktober wurden die Büros von "Cumhuriyet" in Istanbul und Ankara durchsucht. Vor Beginn der Gerichtsverhandlung in Istanbul sagte Dündar, das Vorgehen der Justiz sei für ihn und seinen Kollegen eine "Ehrenmedaille": "Wir sind der Spionage angeklagt. Der Präsident spricht von ‚Verrat‘. Aber wir sind weder Verräter noch Spione oder Helden; wir sind Journalisten. Was wir getan haben, war eine journalistische Aktivität."

Der gesamte Fall ist hochpolitisch, weil die Publikation als Beweis für die lange geleugneten Waffentransporte der Türkei an syrische Rebellen gilt. Die Regierung behauptet bis heute, mit den fraglichen Transporten - insgesamt soll es sich um rund 2000 Konvois gehandelt haben - wären den syrischen Turkmenen Lebensmittel und andere Hilfsgüter geliefert worden. Doch am Dienstag räumte Erdogan indirekt ein, dass es sich um Waffenlieferungen gehandelt haben könnte: "Die Lastwagen transportierten Hilfe zu den Turkmenen. Einige Leute sagten: ‚Ministerpräsident Erdogan hat erklärt, dass in den Lkw keine Waffen waren.‘ Und welchen Unterschied macht es, wenn doch welche drin waren?"

Inzwischen sitzen auch die Staatsanwälte, die den Waffentransport in der südtürkischen Provinz Adana stoppen und durchsuchen ließen, in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, zum Netzwerk des Islampredigers Fethullah Gülen zu gehören, den Erdogan als seinen Erzfeind betrachtet. Die Gülen-Bewegung wird von der Erdogan-treuen Justiz und regierungsnahen Medien inzwischen als "Fethullah-Gülen-Terrororganisation" bezeichnet, auch wenn es keine Beweise für terroristische Taten gibt. Auch den beiden Journalisten Dündar und Gül wird Mitgliedschaft in dieser "Terrororganisation" vorgeworfen - obwohl sie deren ideologische Gegner sind.

Noch in der vergangenen Woche hatte die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen "Cumhuriyet" als Medium des Jahres ausgezeichnet. Dündar und Gül werden "aus politischen Gründen verfolgt", erklärte der Verband. Das sei ein weiterer Beleg für das Bestreben der türkischen Führung, "den unabhängigen Journalismus auszulöschen".

Kampf gegen letzte unabhängige Medien

Im Pressefreiheitsindex der Organisation sank die Türkei auf Platz 149 von 180 Ländern. Der sozialdemokratische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu schrieb auf Twitter: Wenn statt der Straftäter jene bestraft würden, die über die Tat berichten, dürfe niemand von einer freien Presse und einer unabhängigen Justiz sprechen.

Seit der Parlamentswahl vom 1. November geht die islamisch-konservative AKP-Regierung verstärkt gegen die letzten unabhängigen Medien im Land vor.