Ehud Barak am Ende?

Nur elf Monate nach der Bildung seiner ersten Regierung am 6. Juli 1999 steht der israelische Ministerpräsident Ehud Barak vor einem Scherbenhaufen. Mit viel Vorschusslorbeeren hatte er nach den Netanyahu-Jahren, in denen der Nahost-Friedensprozess in eine Sackgasse geraten war, begonnen, dort anzuknüpfen, wo seinerzeit Jitzhak Rabin und Shimon Peres aufgehört hatten. Dabei war es von Anfang an klar, dass die Buntheit seiner Koalition ein enormes Risiko darstellt.

Barak ging sein Werk auch zügig an, doch zeigte sich bald, wo seine Koalitionspartner ihm Grenzen setzten. Die Gespräche mit den Palästinensern kamen immer wieder ins Stocken und sollen jetzt mit US-Hilfe wieder neu gestartet werden. Der von Barak im Wahlkampf versprochene Abzug aus dem Südlibanon endete vor wenigen Tagen in einem Chaos. Und in dieser Situation kommt jetzt das Votum der Knesset, die 13 Monate nach der letzten Wahl ihre Auflösung beschloss. Die Abgeordneten von drei von sechs Koalitionsparteien stimmten dabei gemeinsam mit der Opposition, wenn auch aus verschiedenen Gründen.

Die ultra-orthodoxe Shas-Partei, die Barak schon vor einigen Monaten mit der Aufkündigung ihrer Unterstützung gedroht hatte, beabsichtigt mit ihrem Schritt, Geld für ihr bankrottes Schulwesen herauszureißen, die Nationalreligiöse Partei und die russische Einwandererpartei von Innenminister Sharanski distanzieren sich von der Palästinenserpolitik des Ministerpräsidenten.

Ob allerdings Neuwahlen eine Lösung der verzwickten Lage bringen, darf bezweifelt werden, denn keine der beiden großen Parteien wäre in der Lage, eine stabile Mehrheit zusammenzubringen. Die ohnehin nicht besonders kräftigen Friedenshoffnungen drohen jedenfalls wieder einmal auf der Strecke zu bleiben.