Zum Hauptinhalt springen

Ehud Baraks zweiter Rückzug aus Politik binnen zwei Wochen

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Jerusalem - Nachdem er in der Nacht zum Mittwoch klargestellt hatte, dass er in eine Regierung unter Likud-Chef Ariel Sharon nicht als Verteidigungsminister eintreten werde und zum zweiten Mal seit seiner Wahlniederlage am 6. Februar seinen totalen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben hatte, machte Ehud Barak Mittwoch Sharon für seinen vorläufig letzten Schritt verantwortlich und bezichtigte seinen Nachfolger des Vertrauensbruchs.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 23 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Besonders übel nahm Barak Sharon, dass dieser nach zehntägigen Koalitionsverhandlungen in seinen Stellungnahmen betont habe, er könne sich eine Zusammenarbeit mit der Arbeiterpartei auch ohne Barak vorstellen. Prompt bot Sharon nur wenige Stunden nach Baraks neuerlicher Rückzugsankündigung das Amt des Verteidigungsministers Shimon Peres an, der eigentlich als Außenminister in der Koalitionsregierung vorgesehen war. Dieser hat das Angebot nach Angaben des israelischen Rundfunks nicht sofort ausgeschlagen. Doch könnte er parteiintern in eine ähnlich schwierige Lage kommen wie Barak, zumal im mehrere Parteifreunde ohnehin ankreiden, in der Wahlauseinandersetzung nicht voll hinter dem scheidenden Ministerpräsidenten gestanden zu sein.

Für Barak dürfte auch nicht allein Sharons Haltung ausschlaggebend gewesen sein, sondern ebenso die innerparteiliche Opposition. Acht der 26 Abgeordneten der Arbeiterpartei unter Führung von Parlamentspräsident Avraham Burg und Innenminister Chaim Ramon hatten nämlich Dienstag beschlossen Baraks potenzielle Ministerliste in der für Montag geplanten Sitzung des Zentralkomitees anzufechten. Ramon, der als einer der schärfsten innerparteilichen Kritiker Baraks gilt und neben Burg, Außenminister Shlomo Ben Ami, Kommunikationsminister Benjamin Ben Eliezer und Shimon Peres als möglicher neuer Parteichef zur Diskussion steht, nannte Barak im Rundfunk einen "zweitklassigen Politiker" und warf ihm Wankelmut vor. Barak halte keine Versprechen, habe die Partei in Aufruhr versetzt und gefährde ihre Zukunft.

Burg wiederum ließ von seinem Büro dementieren, dass es ein Abkommen mit Barak gebe, nach dem man ihn als Verteidigungsminister unterstützen würde, wenn er die Parteifunktion und seinen Knessetsitz aufgebe. Und der Knessetabgeordnete Yossi Katz stellte die Frage, wie man einem Mann vertrauen könne, der so viele Zick-Zacks gemacht habe. "Selbst wenn er eine schriftliche Zusage gibt, kann er noch immer seine Meinung ändern und sich dabei auf die Sicherheitslage oder einen kleinen Krieg berufen".

Während Sharon nach dem zweiten Rückzug Baraks erwartet, dass die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit nun beschleunigt werden kann, kündigte der Barak-Gefolgsmann Weizman Shiri an, Baraks Lager werde alle Anstrengungen unternehmen, um eine Koalition der Arbeiterpartei mit dem Likud-Block zu verhindern. Kommunikationsminister Ben Eliezer hingegen ist auch für eine Aufnahme rechtsextremer Gruppen in die neue Koalition, die von Barak strikt abgelehnt wird, offen, weil man angesichts der Verhandlungen mit Arafat niemand aus der Regierung ausschließen könne.