EIB hilft diesseits und jenseits der EU-Grenzen

Angesichts der geplanten Aufnahme der Reformstaaten des ehemaligen Ostblocks müssen innerhalb der EU die Strukturfördermittel (zum Ausgleich regionaler wirtschaftlicher Unterschiede) neu geordnet werden. Eine Debatte darüber hat laut Ewald Nowotny inoffiziell bereits begonnen: Der Anteil der direkten Zuschüsse könnte reduziert werden. An deren Stelle könnten dann langfristig Darlehen der EIB treten. "Ökonomisch hat das viel für sich", meint Nowotny. Denn ein Darlehen, das - wenn auch erst nach 30 Jahren - zurückgezahlt werden müsse, schärfe die betriebswirtschaftliche Sicht eher als ein Geschenk. Und die Projekte werden im Regelfall strenger geprüft.

Die Strukturfonds sind ein politisch sensibles Kapitel. Hauptnutznießer ist derzeit Spanien. Das mediterrane Land, das von der anstehenden EU-Erweiterung kaum betroffen sein wird, kämpft denn auch für die Beibehaltung seiner Subventionen. Die EU-Beitrittsländer wiederum verlangen, ebenso behandelt zu werden wie frühere Beitrittskandidaten. Sobald sie Mitgliedstaaten der Union sind, dürften sich die bisherigen Direktzuschüsse der EU an diese Länder von bisher jährlich 2,5 bis 3 Mrd. Euro verdoppeln bis verdreifachen, rechnet EIB-Vize Nowotny. Er warnt jedenfalls davor, dass mangels Investitionen in den dann neuen EU-Mitgliedsländern Effekte wie in Süditalien oder in Ostdeutschland eintreten könnten.

Makroökono- misch müsse innerhalb der EU klar sein, dass die Beitrittsländer rascher wachsen können müssten, "sonst ist das Wohlstandsgefälle nie aufzuholen", betont Nowotny. "Geld allein ist aber nicht genug". Neben der Infrastrukturförderung gehe es um qualifizierte Arbeitskräfte in der Region. Deshalb könne eine sofortige Freizügigkeit des Arbeitsmarkts auch nicht im Interesse der Beitrittskandidaten sein. Junge, qualifizierte Arbeitskräfte würden gleich abwandern, zurück bliebe ein Arbeitskräftepotenzial, das für Investoren nicht mehr interessant wäre. Dieses Problem hätten heute im Übrigen auch die neuen deutschen Bundesländer. In Deutschland sei es nach der Wiedervereinigung zu einer "gewaltigen Binnenwanderung" gekommen. "Kapital allein reichte auch dort nicht aus", gibt der EIB-Vizepräsident zu bedenken.

Im vergangenen Jahr stellte die EIB 2,7 Mrd. Euro für Projekte in den 12 Beitrittskandidatenländern zur Verfügung. Damit soll die Anpassung an die EU-Politiken und die in der EU geltenden Normen ermöglicht werden. Die Darlehen, die die EIB vergibt, betragen im Durchschnitt 2,1 Mrd. Euro (1996 bis 2000).

In den kommenden Jahren will die EIB neben Verkehr (Straße und Schiene) und Telekommunikation den Schwerpunkt der Förderprojekte auf Umwelt (Wasser und Abwasser), Gesundheit sowie Bildung und Finanzierung von Klein- und Mittelbetrieben legen.

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