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Eidgenossenschaft ohne Haftung

Von Christoph Rella

Politik

Über Neutralität, "Nazigold" und die direkte Demokratie.


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Bern. Das sollte ihnen eine Lehre sein. Weil sie bei der deutschen Königswahl 1314 den Wittelsbacher Ludwig unterstützt hatten, hielt daraufhin der Krieg Einzug im friedlichen Land der Eidgenossen. Und auch wenn der Aggressor - in dem Fall der Habsburger Leopold I. - bei Morgarten geschlagen werden konnte, so war denn für die Schweizer spätestens ab diesem Zeitpunkt klar, dass sie sich künftig besser nicht mehr in fremde Angelegenheiten einmischen sollten.

Diesem Grundsatz ist das Gebirgsland zwischen Genfer und Bodensee seitdem mehr oder weniger gefolgt - und damit nicht einmal so schlecht gefahren. Den Kantonen blieb eine Besatzung durch ausländische Heere - mit Ausnahme Napoleons - weitgehend erspart, interne Konflikte wie etwa Streitereien zwischen den Konfessionen wurden dagegen autonom mit Waffe und Feder ausgetragen. Am Ende, 1647, stand die "immerwährende bewaffnete Neutralität", auf die die Schweizer bis heute stolz sind.

Das Bankschließfach gehört zur Schweiz wie der Käse und die Alpen. Die Eidgenossen verstehen sich auf das Anlegen - vorrangig - ausländischen Kapitals.
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Stolz waren und sind die zum Großteil evangelischen Bundesbürger auf ihren historisch gewachsenen, materiellen und geistigen Reichtum. Es war der deutsche Soziologe Max Weber, der in seinem berühmten Werk "Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus" auf "den ganz vorwiegend protestantischen Charakter des Kapitalbesitzes" hingewiesen hatte. Und so dauerte es auch nicht lange, bis diese schweizerische Lebenseinstellung des "Schaffa" und "Spära" auf die Katholiken des Landes und darüber hinaus, etwa auf Vorarlberg, abfärbte.

Gut verstanden und verstehen sich die Eidgenossen bis heute auf Ansparen und Anlegen vorrangig ausländischen Kapitals, wobei es hier niemanden interessierte, woher das viele Geld eigentlich kam. Diese Aufgabe übernahmen in den 90er Jahre wiederum Historiker, die sich in jahrelangen Recherchen auf die Fersen jener Banken hefteten, die in den 30er und 40er Jahren des 20. Jahrhunderts "Nazigold" in Milliardenhöhe gebunkert und gewaschen haben sollen. Allein wahrhaben wollte das in Bern, Zürich und Basel niemand.

Alle gegen den Juden Stuart Eizenstat

Auch nicht die Feststellung des US-Anwalts und Autors Stuart Eizenstat, der in einem 2002 erschienenen Buch betonte, dass "die Schweizer Notenbank der wichtigste Geldwechsler Nazideutschlands" gewesen sei. Auf die Barrikaden getrieben wurden die Eidgenossen allerdings aufgrund des von Eizenstat gewählten Buchumschlags, das mehrere zu einem Hakenkreuz geformte Goldbarren auf der rot-weißen Kreuzfahne der Schweiz zeigt. Das Berner Außenamt reagierte verstimmt, ließ sogar rechtliche Schritte gegen das Erscheinen des Buches prüfen. Die Schweizerische Volkspartei forderte, Eizenstat nicht mehr einreisen zu lassen und so dessen Teilnahme am "World Economic Forum" in Davos zu verhindern.

Das Buch, in dem unter anderem das Zustandekommen des Bankenvergleichs von 1998 - damals wurde "Nazigold" im Wert von einer Milliarde Euro ausgehändigt - geschildert wird, erschien trotzdem. Wie befürchtet kommen darin Regierung, Banken und Parteien nicht gut weg: So habe sich der Schweizer Bundesrat "unkooperativ" verhalten, die Banken seien "antagonistisch" und "nicht feinfühlig" gewesen.

Wenn Bürger über das Budget abstimmen

Das Recht, das Volk über alle nur denkbaren Fragen abstimmen zu lassen, hat in der Schweiz eine lange Tradition - und wird in vielen zentralistisch regierten Nationen wie etwa Frankreich mehr als Schreckgespenst denn Chance für zusätzliche Bürgerbeteiligung gesehen. Mehrmals jährlich mutieren die Schweizer zu Abgeordneten ihrer selbst: Sie befinden im Rahmen von Abstimmungswochenenden über neue Gesetze, Sachfragen und sogar das Budget, wobei ohne weiteres mehr als zehn Fragen auf einmal (auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene) zur Abstimmung gebracht werden können.

Freilich herrscht auch intern unter den Stimmbürgern nicht immer Einigkeit. Eintracht demonstriert wird sowieso nur dann, wenn es um äußere Belange wie etwa den Beitritt zur EU geht, den nach wie vor eine klare Mehrheit ablehnt. Dabei war es ausgerechnet dieses kleine Land, das 1919 dem Habsburger-Kaiser Karl politisches Asyl gewährte. Es scheint, als hätten ihm die Eidgenossen die Missetaten seines Urahns Leopold doch noch verziehen.