Eiertanz um IWF-Milliarden

Brüssel. Den Weihnachts-Eurokrisengipfel, über den Diplomaten bereits gemutmaßt hatten, wird es wohl nicht brauchen. Von Ruhe ist in der EU-Hauptstadt allerdings nichts zu merken. Am Dienstag trifft erstmals die Arbeitsgruppe von rund 100 Mitgliedern für die Verhandlungen über den neuen Fiskalpakt zusammen. Am Montag diskutierten die EU-Finanzminister in einer abendlichen Telefonkonferenz über neue Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF). 200 Milliarden Euro hatten die Staats- und Regierungschefs bis zum 19. Dezember in Aussicht gestellt - ohne näher zu bestimmen, woher das Geld kommen soll. Vor den Beratungen der Minister dämpfte ein Sprecher der Kommission die Erwartungen: "Es handelt sich um eine politische, nicht um eine rechtliche Frist." Ob die Minister sich daran halten könnten, ließ er offen.

Daneben sollten auch die Änderungen am dauerhaften Rettungsschirm ESM diskutiert werden, der bereits 2012 in Kraft treten soll und nicht erst Mitte 2013. Aufhorchen ließ der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Klar ist, je schneller und je mehr der ESM an eingezahltem Eigenkapital hat, umso mehr gewinnt er Vertrauen an den Finanzmärkten." Die Gipfelbeschlüsse rund um Fiskalpakt und ESM müssten rasch umgesetzt werden. "Die Märkte wollen Taten sehen. Der Worte sind genug gewechselt."

Schäuble zählt nicht auf USA

Dass Deutschland seinen gesamten Anteil 2012 einzahlt, wird nicht erwartet. Immerhin tragen die Deutschen 21,5 von 80 Milliarden Euro des ESM-Kapitalstocks bei. Österreichs Kapitalanteil beträgt 2,2 Milliarden Euro. Ursprünglich sollte der Betrag in fünf Raten ab Mitte 2013 einbezahlt werden. Zur Stärkung des Marktvertrauens sollen der aktuelle Rettungsschirm EFSF und der ESM parallel geführt werden; die Banken werden nicht zwingend an etwaigen Ausfällen beteiligt.

Dass sich die USA an einer Aufstockung der IWF-Mittel beteiligen, mit denen auch schwankende Euroländer mit Notkrediten versorgt werden können, glaube er nicht mehr, sagte Schäuble. Immerhin hatten einige Euro- und ein paar Nicht-Euroländer ihre Unterstützung durch ihre Notenbanken zugesagt. Deutschland könnte mit 45 Milliarden Euro den größten Anteil übernehmen, Bundesbankpräsident Jens Weidmann stellt aber Bedingungen wie eine substanzielle Beteiligung von außerhalb der Eurozone. Um die 200 Milliarden Euro zugunsten des IWF zusammenzubringen, bestehe kein besonderer Zeitdruck, sagte eine Sprecherin der deutschen Notenbank.