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Eine Diskussion ohne Denkverbote – ohne an Frauen zu denken
5 Minheute
Das Verhältnis zwischen ARA AG (Abfall Recycling Austria) und der Kunststoff Kreislauf AG (ÖKK) ist nicht zum Besten bestellt. Schon seit Monaten gibt es heftige Konflikte. Die Besetzung des ÖKK-Aufsichtsrates sowie größeres Mitspracherecht für "Abfüller" spielen dabei eine maßgebliche Rolle. Mittlerweile spitzt sich die Lage zu. Die ARA schließt eine Kündigung des Entsorgungsvertrages nicht mehr aus. Die ÖKK müsste dann im Notfall ein eigenes System etablieren.
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Die ÖKK ist seit Geltung der Verpackungsverordnung im Jahr 1993 für die Verwertung von Kunststoffen und Textilien, die von der ARGEV (Arbeitsgemeinschaft Verpackung) gesammelt werden, verantwortlich. Beide sind mit dem ARA-System mittels Entsorgungsvertrag verbunden.
Die ARGEV gilt als vom Handel und Markenartikelherstellern dominiert. REWE-Austria führt den Vorsitz im Aufsichtsrat. Kritiker des ARA-Systems bemängeln, dass es zwischen ARA und ARGEV wegen teilweise auffälliger Personalidentität ein starkes Naheverhältnis gebe. Die ÖKK hingegen ist von der Kunststoffindustrie besetzt. Jetzt gibt es von Seiten der "großen Abfüller" - Unilever, Henkel, Nestlé, die Getränkehersteller, u.a. - das Bestreben, auch in der ÖKK mehr mitzusprechen. Sie wollen, so heißt es aus der ÖKK, im 7-köpfigen Aufsichtsrat, 4 anstatt wie bisher 2 Posten besetzen. ARA-Geschäftsführer Christian Stiglitz bestätigt diese Begehrlichkeit im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".
Gleichzeitig legen die ARA-Lizenzpartner einen Forderungskatalog auf den Tisch: Kostengünstige und gesetzeskonforme Verwertung, funktionsgerechte Verwendung der Lizenzentgelte, Vermeiden von Aktivitäten der ÖKK-Tochter, die zu einer Reduktion von ARA-Lizenzmengen führen könnten. Andrea Ecker, Vorstand der ÖKK, ist ob der Tragweite der Forderungen erstaunt. Noch dazu, da bei "Nichtbefolgung" mit der Auflösung des ARA-Entsorgungsvertrages gedroht werde. Vieles ist für sie längst erfüllt. Knackpunkt sei die Besetzung des Aufsichtsrates, über den die "Abfüller" Einfluss auf die Tarifgestaltung nehmen können. Obwohl die Tarife für Kunststoffverpackungen Jahr für Jahr gesenkt wurden, konnten die Branchenrecyclinggesellschaften einiges auf die hohe Kante legen. Verbucht werden diese Zufallsgewinne als Rückstellungen. Die Rückstellungen für Tarifanpassungen machen laut ARGEV-Vorstand Franz Buchal 36,5 Mill. Euro aus, bei der ÖKK beträgt dieser Posten 14,3 Mill. Euro. Für Nachlaufmaterial hat die ÖKK zusätzlich 3,2 Mill. Euro zurückgestellt. Just um letztere Position gibt es auch einen Disput zwischen ARA und ÖKK, beide Gesellschaften beanspruchen die Rückstellungen für sich. Derzeit laufen die Verhandlungen. Sollte es tatsächlich zu einer Eskalation kommen, so ist Ecker zuversichtlich, dass sie im Notfall auch ein eigenes Sammel- und Verwertungssystem etablieren kann: "Ich strebe es auf keinen Fall an, bin aber laut Aktienrecht verpflichtet, eine Lösung für meine Gesellschaft zu finden." Damit entstünde Konkurrenz fürs ARA-System. Stiglitz glaubt, dass ein Kompromiss mit der Kunststoffindustrie möglich ist: "Erst wenn alle Gespräche scheitern, ist eine Vertragskündigung nicht auszuschließen - ein ganz normaler Vorgang, ähnlich einem Lieferantenwechsel."
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