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Eigennützige Rückendeckung: Iran drohen noch keine Sanktionen

Von Arian Faal

Analysen

Wann immer Diplomaten der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands in den letzten Wochen telefonierten, kam der Atomstreit mit Teheran zur Sprache. Bis auf die USA, die "so schnell als möglich" auf Sanktionen pochen, sprachen sich alle Beteiligten für die Fortsetzung der Diplomatie aus. Doch Teherans offensiver "No-fear-Kurs" (zuletzt deutlich gemacht durch die Ablehnung des UN-Ultimatums, die umstrittene Urananreicherung bis 31.August einzustellen), bringt die "Iranfreunde" Moskau und Peking zunehmend in eine unangenehme Situation.


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Was werden die beiden Vetomächte und Sanktionsgegner zu argumentieren haben, wenn man in Washington mit Hinweis auf Nichteinhaltung der UN-Forderungen - wenn auch nur in einer "Light-Version" - schon das Sanktionspaket schnürt? Bislang hilft man sich mit der Feststellung, dass Sanktionen das Gegenteil bewirken und die Lage in der Region noch verschärfen könnten.

Den Chinesen ist der Iran aus vielen Gründen politisch nahe. Die Kommunisten stellen sich gern auf die Seite von Entwicklungsländern, die sich gegen westlichen Druck wehren. Teheran ist im geopolitischen Machtpoker ein unbequemer Gegenspieler zu Washington, dessen Rolle als selbst ernannter Weltpolizist auch Peking nicht ins Konzept passt. Eine stärkere Position der USA im Nahen Osten wollen die Chinesen - wie übrigens auch die Russen - nicht akzeptieren.

Wichtiger noch: Peking kann und darf nicht die Handelsbeziehungen zu Teheran riskieren. Beide Länder kaufen und verkaufen einander jedes Jahr Güter im Wert von rund zehn Milliarden Dollar. Irans Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad wurde sogar zur Tagung der "Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit" eingeladen.

Außerdem importiert China 14 Prozent seines Öls aus dem Iran. Im Januar 2006 löste Iran Saudi-Arabien als wichtigsten Energielieferanten des Landes ab. Zusätzlich werden die Iraner in den kommenden 25 Jahren für rund 20 Milliarden Dollar insgesamt 110 Millionen Tonnen Flüssiggas liefern, nachdem sie gemeinsam mit China die Yadavaran-Gasvorkommen erschlossen haben.

Auch Rüstungsgeschäfte haben die Beziehungen stets geprägt. Die Amerikaner warfen erst jüngst wieder chinesischen Unternehmen vor, trotz Embargos wichtige Raketenteile in den Iran geliefert zu haben. Als sicher gilt, dass iranische Atomtechniker in China ausgebildet wurden.

Um dann doch nicht ganz allein "dazustehen", pflegt das chinesische Außenamt mehrmals wöchentlich regen Kontakt mit Moskau, das sich ebenfalls strikt gegen Sanktionen ausspricht. In Moskau das ebenfalls mehrere milliardenschwere Kraftwerksbauten mit Teheran vereinbart hat, stößt ein chinesischer Minister daher mit seinen Sanktionsbedenken auf offene Ohren. Auch wenn die Russen jüngst ein wenig den Ton gegenüber Teheran verschärfen - harte Sanktionen werden sie ebenso wie China auch künftig wohl nicht billigen. Seite 7