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"Eigentliche Inhalte unbeachtet"

Von Alexandra Grass

Europaarchiv

Kontrollversammlungen innerhalb der WTO, des Währungsfonds und der Weltbank, eine Enquete-Kommission zur Globalisierung der Weltwirtschaft sowie ein Untersuchungsausschuss sind Forderungen, die der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Donnerstag bei einer weiteren Nachlese zu den Anti-Globalisierungsprotesten beim G-8-Gipfel in Genua stellte.


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Cap bedauerte bei der Pressekonferenz, dass der eigentliche Inhalt der Kundgebungen zu wenig beachtet worden sei. Die Politik müsse mehr Handlungsfähigkeit beweisen. Er fordert die Einsetzung von parlamentarischen Versammlungen zur demokratischen Kontrolle etwa innerhalb der Weltwirtschaftsorganisation WTO, des Währungsfonds und der Weltbank. Beschickt werden könnten die entsprechenden Gremien nach Vorstellungen Caps von den nationalen Parlamenten. Diese Initiative wäre ein Schritt dahin, die Politik transparenter zu machen.

Weiters fordert der Klubobmann für Österreich die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Globalisierung der Weltwirtschaft.

Kritik übte Cap einmal mehr an der Vorgangsweise der Regierung bezüglich der Inhaftierung von 17 österreichischen Demonstranten der "VolxTheaterKarawane". Es sei der Eindruck entstanden, dass die "Theatergruppe" von Innenminister Ernst Strasser "vernadert" worden sei. "Fahrlässig und herzlos agiert" hätte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner in der Angelegenheit. Ihr warf Cap vor, die Inhaftierten "öffentlich diskredidiert und in Stich gelassen" zu haben. Die Rolle der beiden Regierungsmitglieder sei "aufklärungsbedürftig", meinte Cap und forderte die Installierung eines Untersuchungsausschusses.

Bezüglich der EU-Erweiterung ortet Cap eine wachsende Verunsicherung der österreichischen Bevölkerung - vor allem aufgrund der "nicht klar erkennbaren Linie der Regierung". Wenn diese "der Bevölkerung nicht erklärt, wo der Erweiterungs-Bonus liegt, braucht sie sich über die Meinungsentwicklung nicht wundern", betonte der SPÖ-Politiker.

Überdies lehnte Cap jegliche Veto-Drohung gegen Tschechien im Zusammenhang mit dem AKW Temelin ab. Um tatsächlich Einfluss ausüben zu können, wäre es leichter, wenn Tschechien Mitglied der EU sei, schloss der Klubobmann.

Mit heftiger Kritik haben die Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ auf Caps Ausführungen reagiert. "Drastische Situationen erfordern drastische Maßnahmen. Wenn die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung nicht gewährleistet ist, kann es keinen Abschluss des Energiekapitels und keinen Beitritt Tschechiens zur EU geben. Alles andere wäre fahrlässig und Wahnsinn", meinte etwa FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler.

Für "übertriebenes Sommertheater" hält der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Michael Spindelegger, die Kritik des Klubobmannes am Verhalten Ferrero-Waldners. Diese sei als Außenministerin ständig bemüht, für die Österreicher im Ausland "die bestmögliche Vertretung ihrer Interessen wahrzunehmen". Er sehe "nicht den geringsten Anlass" dazu, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen zu müssen, so Spindelegger.