Eiltempo für Italiens neue Regierung

Rom. Italiens neue Regierung unter dem parteilosen Premier Mario Monti könnte schon zu Wochenbeginn feststehen. Am Freitag verabschiedete der Senat mit 156 gegen zwölf Stimmen bei einer Enthaltung - die im Senat auch als Gegenstimme gilt - das Sparprogramm, das heute auch durch das Abgeordnetenhaus abgesegnet werden soll. Danach wird Premierminister Silvio Berlusconi zurücktreten und Staatspräsident Giorgio Napolitano wird die Konsultationen aufnehmen.

Nachdem Napolitano am Mittwochabend den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti zum Senator auf Lebenszeit ernannt hat, besteht kein Zweifel daran, dass dieser auch mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Monti nahm am Freitag erstmals an einer Senatssitzung teil und wurde von allen Seiten herzlich empfangen. Als Erste umarmte ihn Emma Bonino von der Radikalen Partei, eine der vier Vizepräsidentinnen des Senats, die gemeinsam mit Monti von 1995 bis 1999 in der EU-Kommission saß und nach der Bestellung von Romano Prodi zum Komissionspräsidenten Monti den Vortritt lassen musste.

In Rom rechnen viele damit, dass Monti sein Kabinett schon am Montag präsentieren könnte. Italienische Medien berichteten am Freitag, dass es nur 12 bis 15 Minister umfassen soll - gegenüber 23 der derzeitigen Regierung Berlusconi.

Als mögliche Experten, die in der neuen Regierung Posten erhalten könnten, werden der Generaldirektor der Banca d’Italia, Fabrizio Saccomanni, Domenico Siniscalco, der 2004 bis 2005 unter Berlusconi Wirtschaftsminister war, und Italiens bisheriger Vertreter bei der Europäischen Zentralbank (EZB), Lorenzo Bini Smaghi genannt. Bini Smaghi hat seinen Posten bei der EZB am Donnerstag geräumt und damit schwere Differenzen zwischen Paris und Rom beseitigt, da Frankreich nun wieder einen Vertreter in dieses Gremium entsenden kann.

Ministerspekulationen

Auch Ex-Premier Giuliano Amato und Romano Prodis rechte Hand Enrico Letta von der Demokratischen Partei (PD) sollen so wie der amtierende Außenminister Franco Frattini und Regionenminister Raffaele Fitto gute Chancen haben, in der neuen Regierung vertreten zu sein. Berlusconi, der laut seinem persönlichen Arzt wegen des Stresses der letzten Tage und aus "Enttäuschung über den Verrat einiger seiner Parlamentarier" von hohem Fieber befallen wurde, wünscht sich, dass auch sein Justizminister Francesco Nitto Palma und sein Kabinettsminister Gianni Letta, der Onkel des PD-Politikers Enrico Letta, als Vizepremier einer neuen Regierung angehören. Am Nachmittag sickerte durch, dass Berlusconi Napolitano Lamberto Dini, der ihn bereits 1995 einmal abgelöst hat, als neuen Premier vorschlagen wolle.

Innerhalb von Berlusconis Partei Popolo della Liberta (PdL- Volk der Freiheit) gibt es aber einen starken Widerstand gegen eine Expertenregierung. Etwa 100 bis 120 von den 212 Abgeordneten und 128 Senatoren treten für sofortige Neuwahlen ein, vor allem jene, die aus der ehemaligen postfaschistischen Alleanza Nazionale stammen, allen voran Verteidigungsminister Ignazio La Russa, Infrastrukturminister Altero Matteoli und Jugendministerin Giorgia Meloni. In den Gängen des Parlaments schnappte ein Agenturjournalist auf, wie Außenminister Frattini über seine Kollegen wetterte: "Es hat gereicht, dass alles zusammenbricht, dass diese Faschisten wieder hervorkommen." Obwohl Frattini später sagte, dass seine Worte entstellt wiedergegeben worden sind, spiegeln sie die Stimmung in der Regierungspartei.

Auf Oppositionsseite appellierte PD-Parteichef Pierluigi Bersani an Antonio Di Pietro, seinen Widerstand gegen Mario Monti aufzugeben.