Ein Abgang und rote Geldsorgen

Sie will und will nicht enden, die rote Krise. Minus 6,4 Prozentpunkte in der Steiermark und 22,9 Prozent - ein "schmerzliches Ergebnis", wie die SPÖ-Bundesspitze unumwunden zugab. Spitzenkandidat und Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer gab sich zuerst gefasst, versuchte, die Niederlage noch mit dem Abschneiden der SPÖ bei den Nationalratswahlen zu vergleichen, immerhin habe man in der Steiermark noch etwas besser abgeschnitten, und wollte noch keine personellen Konsequenzen ziehen - am Montagvormittag aber verkündete er dann doch seinen Rücktritt. Am Nachmittag tagten die Landesparteigremien, in der, dem Vernehmen nach, zwei Fraktionen um die Zukunft der Landesparteiführung rangen. Während die einen sich dafür aussprechen, dass der SPÖ-Finanzlandesrat Anton Lang nicht nur die anstehenden Regierungsverhandlungen mit dem ÖVP-Wahlsieger und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer führen, sondern auch gleich Schickhofer an der Spitze nachfolgen soll, wollen die anderen auf Zeit spielen. Der interimistische Landesparteichef Jörg Leichtfried soll den Genossen Zeit verschaffen, Führung und Strategie der Partei neu auszurichten. Schließlich setzte sich Leichtfried durch - Anton Lang soll ihm aber an der Spitze nachfolgen.

Die Konsequenzen der Niederlage in der Steiermark sind jedenfalls beträchtlich. Zwar könnte durch die Wahlkarten-Auszählung noch ein Landtagsmandat von der KPÖ zur SPÖ wandern, mindestens ein Landesrat aber würde im Falle einer ÖVP-SPÖ-Koalition für die SPÖ wegfallen. Im Bundesrat ist die Sperrminorität dahin - was bedeutet, dass die SPÖ künftig dort keine Gesetze mehr verhindern kann, was vor allem bei Verfassungsmaterien wichtig ist. Zuletzt war dies bei der von ÖVP, FPÖ und Neos geplanten Schuldenbremse im Verfassungsrang der Fall.

Das Steiermark-Ergebnis befeuert zudem erneut Personalfragen an der Spitze der Bundespartei, zumindest, was die Medien angeht. Am Montag erteilte der Medienmanager Gerhard Zeiler, der in der Vergangenheit immer wieder als möglicher Parteichef und Spitzenkandidat gehandelt wurde, entsprechenden Spekulationen eine klare Absage: Im Falle eines Rücktritts von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner stünde er nicht zur Verfügung. Wohl aber hat Zeiler jede Menge guter Ratschläge für die strauchelnden Genossen. Diese hat er in seinem neune Buch "Leidenschaftlich Rot" zusammengefasst, das er am Montag präsentierte. "Eher verschwommen" sei demnach die Position der SPÖ. Sie freue sich über dessen "glühendes Plädoyer für die Sozialdemokratie", ließ Rendi-Wagner dennoch wissen.

Inhaltliche Forderungen äußerte auch prompt der rote Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, mit einem Plus von mehr als zehn Prozentpunkten bei den Landtagswahlen 2018 einer der wenigen SPÖ-Wahlgewinner. Man müsse dem Neoliberalismus den Kampf ansagen, so Kaiser in einem internen Schreiben.

Kündigungen durchrote Sparpläne drohen

Heute, Dienstag, dürfte in der SPÖ nach der Wahlschlappe in der Steiermark die nächste Hiobsbotschaft verkündet werden. Am Vormittag stehen Betriebsversammlungen in Wien an. In denen wird SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gemeinsam mit ihrem Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch Sparpläne verkünden. Es soll auch um Kündigungen gehen. Die Partei ist hoch verschuldet. Durch das Debakel bei der Nationalratswahl muss die rote Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße laut dem Politikwissenschafter Hubert Sickinger obendrein mit mehr als 1,9 Millionen Euro weniger aus der Parteienförderung rechnen. In der SPÖ befürchtet so mancher, dass ein größerer Teil der roten Belegschaft gehen muss. Die Sparpläne müssen vom Parteivorstand abgesegnet werden, heißt es intern. "Aus Respekt vor den Mitarbeitern kann ich über Zahlen nicht im Vorfeld sprechen", sagt SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch. "Die Betriebsversammlung findet statt, damit die Mitarbeiter informiert werden."

Auch Beraterverträge stehen zur Disposition. "Alle Verträge werden angeschaut", sagt Hirsch. Wie weit Rendi-Wagner dabei gehen kann, wird sich erst weisen. Besonders kritisiert wurden parteiintern die Bezüge von Nedeljko Bilalic, der als Berater 24.000 Euro im Monat verdienen soll. Intern wird gemunkelt, dass der rote Betriebsrat für eine vollständige Kündigung des Vertrags ist. In der Löwelstraße geht man "nur" von einer Kürzung des Honorars aus.

Demnach soll auch über den Vertrag mit der Leykam AG diskutiert werden. Dieser wurde thematisiert, als das Boulevardblatt "Österreich" dem Leykam-Vorstand und jetzigen Nationalratsabgeordneten Max Lercher das volle Honorar für die Leistungen der Leykam zuschrieb. Das war aber nicht richtig. Lercher, ein kritischer Geist der Roten, glaubte an eine Intrige aus der eigenen Partei. In Wahrheit schloss die Partei im Februar dieses Jahres mit der Leykam, deren Mehrheitseigentümer die steirische SPÖ über die Spectro-Gruppe ist, einen Vertrag und zahlt ihr 20.000 Euro monatlich für Dienste etwa für "Datamanagement" und "Kommunalstrategie". Die "Kleine Zeitung" veröffentlichte am 22. Oktober Details aus dem Vertrag. Demnach kann dieser nach 18 Monaten gekündigt werden. Ob mit oder ohne Kündigungsfristen, das konnte nicht geklärt werden.

Die wirtschaftliche Situation der SPÖ sei laut Hirsch jedenfalls "sehr, sehr schwierig", ein Sanierungsplan sei "unausweichlich". Der Hauptgrund liegt seiner Meinung nach in der Vergangenheit. Rendi-Wagner hätte die Partei mit einem "hohen Schuldenstand übernommen". Die Sparpläne hätte die Partei bereits vor Jahren angehen müssen.