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Ein abschreckendes Beispiel

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

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Großbritannien werde Steuern erhöhen und Ausgaben kürzen müssen, kündigte der britische Schatzkanzler George Osborne am Dienstag an.

Mehr Geld für das Gesundheitswesen werde es nach dem Brexit nicht geben, trotz gegenteiliger Beteuerungen vor dem Referendum.

Nigel Farage will zwar raus aus der EU, aber sein Gehalt als EU-Abgeordneter behalten.

Großbritannien ist in eine tiefe innenpolitische Krise gestürzt, sowohl die Tories als auch Labour zerlegen sich gerade selber.

Das Vereinigte Königreich steht vor der Spaltung, ein schottischer Abgeordneter beschwört Brüssel, Schottland nicht zu vergessen.

Der Londoner Bürgermeister will die britische Metropole in größere Autonomie führen.

An den Börsen werden Milliardenwerte zerstört, dem folgt die Zerstörung von Arbeitsplätzen.

Das alles hätte ohne das britische EU-Referendum nie stattgefunden.

Es hat binnen weniger Tage Europa und der Welt vor Augen geführt, welche Bedeutung und stabilisierende Kraft die Europäische Union tatsächlich darstellt. Zu dieser Feststellung hätte es die Operation am lebenden Objekt besser nicht gebraucht, doch nun ist es halt passiert. Daher sind alle aufgerufen, ganz genau hinzusehen. Auch der ehemalige FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer, der für Österreich im gleichnamigen Gratisblatt ein ähnliches Referendum andachte.

Wenn die aktuelle Entwicklung in Großbritannien überhaupt eine positive Wirkung entfalten kann, ist es die Bestätigung aller Befürchtungen. Kritiker der rechtspopulistischen EU-Gegner haben immer eingewandt, dass die wirtschaftlichen Schäden und politische Destabilisierung immens wären. Nun hat Großbritannien in weniger als einer Woche beweisen, dass diese Analysen das Gegenteil von Panikmache sind. Sie sind einfach wahr.

Umgekehrt bedeutet das, dass die (austauschbaren) Argumente der EU-Gegner in den jeweiligen EU-Migliedsländern allesamt falsch sind. Manchmal sind es sogar offensichtliche Lügen, wie sich nun herausstellt.

Die Europäische Union ist kein perfektes Projekt, sicher nicht. Doch dies sind die Nationalstaaten auch nicht. Das britische Referendum steht nun als abschreckendes Beispiel dazu fest. Es hat den Rechtspopulisten auf dem Kontinent jegliche Glaubwürdigkeit geraubt. Immerhin.