Ein Alkoholverbot mit Folgen

Wien. Jetzt hat nach Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger und Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny auch der Klubchef der Wiener SPÖ seinen Rücktritt angekündigt. "Ich mache das schon seit zehn Jahren und irgendwann kommt einfach der Zeitpunkt, wo man sich wieder anders orientieren muss", sagte der Klubchef am Dienstag zur "Wiener Zeitung".

In einem Schreiben, das an die Parteigenossen ging, klang das ein wenig anders: "In den letzten Wochen habe ich den Eindruck gewonnen, dass ich meinen selbstgestellten hohen Anforderungen nicht entsprechen kann. Ich habe daher unseren Landesparteivorsitzenden ersucht, eine rasche Neuwahl in der KVV im Mai für einen breit getragenen Klubvorsitz in die Wege zu leiten und mich damit dann von dieser Aufgabe zu entbinden." In dem Schreiben erwähnt er außerdem, dass sich die Wiener SPÖ in einer Umbruchphase befindet, Veränderungen an der Spitze und im Regierungsteam stattfinden und in der inhaltlichen Arbeit neue Schwerpunkte gesetzt werden.

Wechsel an der Klubspitze noch im Mai

So will er schon Mitte Mai für jemanden anderen aus der Partei Platz machen. Sein Rücktritt erfolgt kurzfristig und schnell - genauso kurzfristig und schnell, wie sich der neue SPÖ-Chef und künftige Wiener Bürgermeister Michael Ludwig dazu entschlossen hatte, am Praterstern ein Alkoholverbot einzuführen. Womit er sich nicht nur scharfe Kritik vom grünen Koalitionspartner einhandelte: Auch in den eigenen Reihen gab es ein großes Kopfschütteln. "Oxonitsch geht nicht, weil er sich verändern will, er ist einfach angefressen, weil er übergangen wurde", meint ein Insider.

Dem Vernehmen nach sei Oxonitsch nämlich nicht über das Alkoholverbot am Praterstern informiert worden. Er habe das erst aus den Medien erfahren. "Und eigentlich müsste das ein Klubchef als Erster wissen, damit er die Genossen darauf einstimmen kann. Christian Oxonitsch hat immer darauf gepocht, Alleingänge zu vermeiden - und jetzt das."

Ulli Sima tut offenbar alles, um Stadträtin zu bleiben

Enttäuscht dürfte er auch von seiner langjährigen nicht nur politischen Weggefährtin Ulli Sima sein, die schon wesentlich früher in die Pläne Ludwigs eingeweiht gewesen sein dürfte - schließlich wurden aus ihrem Büro die Umsetzungsdetails für die neue Regelung am Praterstern am Montag bekanntgegeben. Sie dürfte nichts unversucht lassen, um weiterhin Stadträtin bleiben zu können, wird gemunkelt.

Fehlt also nur noch Renate Brauner - dann ist die "alte Garde" der roten Stadtregierungsspitze Geschichte. Und das alles aus freien Stücken der Betroffenen heraus. Dass Brauner die nächste Landtagspräsidentin sein soll, sei bereits ausgemachte Sache, heißt es. Damit steht laut einem Rathaus-Kenner Ludwig nichts mehr im Weg, seine neue Linie durchzuziehen: Der ÖVP mit Aktionen wie dem Alkoholverbot schöne Augen zu machen und gleichzeitig die rot-grüne Koalition an die Wand zu fahren, um einen vorzeitigen Wahlgang zu provozieren. Um nicht denselben Fehler wie Christian Kern zu machen und zu viel Zeit verstreichen zu lassen. Um nicht dabei zusehen zu müssen, wie man vom politischen Gegner überholt wird, weil man den Startvorteil nicht genutzt hat.

Vorzeichen einer rot-schwarzen Koalition?

Angeblich würden laut internen Umfragen die Zeichen für Rot-Schwarz gerade gut stehen: Mit den Grünen wäre keine Mehrheit mehr möglich, mit der FPÖ würde Ludwig gänzlich seinen Rückhalt in der SPÖ verlieren - aber die ÖVP wäre im Moment gerade stark genug, um diese Koalition zu ermöglichen.

Eines scheint jedenfalls jetzt schon fix: Bei seiner Wahl zum Bürgermeister im Gemeinderat am 24. Mai dürfte Ludwig nun definitiv auf die Stimmen der Oppositionsparteien angewiesen sein. Denn auf die Grünen kann er wohl kaum noch zählen und in der eigenen Partei dürfte er sich im Moment auch nicht nur Freunde machen. Bleibt abzuwarten, ob die Opposition diese Situation nicht ausnützt, um Bedingungen zu stellen. Bedingungen, die weiter gehen könnten als ein Alkoholverbot am Praterstern.

Zur Person

Christian Oxonitsch war acht Jahre Klubchef der SPÖ, bevor er 2009 unter Michael Häupl Stadtrat für Jugend, Bildung, Sport und Information wurde. Der stets jugendlich wirkende 56-Jährige musste den Posten 2015 abgeben, weil die SPÖ nach der Wahl einen Regierungssitz verlor. Im November 2015 wurde er erneut zum Klubchef gekürt und war damit beschäftigt, die gespaltene SPÖ-Riege halbwegs auf Linie zu bringen. Im finalen Rennen zwischen Michael Ludwig und Andreas Schieder soll er aber Letzteren als Wiener SPÖ-Chef präferiert haben.