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Ein alter Kompromiss im neuen Kleid

Von Ina Weber

Analysen

Karner-Papier soll Ortstafelstreit lösen. | Haider beharrt auf Volksbefragung. | Rechtzeitig vor dem Staatsvertrags-Jubiläum am 15. Mai legt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eine neue Verordnung zur Neuregelung der Kärntner Ortstafel-Frage vor. Der Inhalt ist allerdings nicht neu. Auf insgesamt 158 Ortstafeln hatten sich Schüssel, Slowenenvertreter und der Kärntner Heimatdienst unter der Ägide des Historikers Stefan Karner bereits im letzten Jahr geeinigt. Gescheitert war die Lösung letztendlich an Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider.


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Und das könnte auch diesmal der Fall sein. Haider will den "sozialen Frieden" in Kärnten nicht gefährden. Er hofft, dass die Landeswahlbehörde nächste Woche die Zustimmung für eine Volksbefragung gibt. Er sei aber auch bereit, eine Befragung über das "Karner-Papier" durchzuführen.

Doch eines ist für ihn jetzt schon klar, nämlich dass die von Schüssel vorgelegte Verordnung "verfassungswidrig" sei. In 56 der insgesamt 158 Ortschaften würden nur noch zwei bis drei Menschen wohnen.

Ein anderen Umstand kritisiert Slowenenvertreter Rudi Vouk. In vielen der angeführten Ortschaften liege der Slowenenanteil bei höchstens fünf Prozent. Das Karner-Papier entbehre daher jeder Logik.

Schüssel und Haider erwarten nun vom jeweils anderen "Beweglichkeit". Doch keiner der beiden hat einen Grund, dem anderen entgegen zu kommen.