Die neue Salzburger Landesregierung steht. Die FPÖ ist bemüht, sich als fähiger Regierungspartner zu präsentieren.
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Es war heuer bereits die zweite Präsentation einer schwarz-blauen Regierungszusammenarbeit. Nachdem sich ÖVP und FPÖ schon in Niederösterreich zusammengetan hatten, wurde am Freitag die neue Salzburger Landesregierung rund um ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer und FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek vorgestellt. "Der Weg in diese Koalition war nicht ganz einfach", sagte Haslauer. Doch habe man nun mit den Freiheitlichen eine "Brücke der Zusammenarbeit" gefunden.
Das sind sanftere Töne, als sie Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner vor gut zwei Monaten angeschlagen hatte, als sie gemeinsam mit FPÖ-Stellvertreter Udo Landbauer vor die Kameras trat. Jeder, der glaube, sie habe diese Konstellation von Anfang an gewollt, sei "nicht ganz bei Trost", sagte sie damals. Die beiden Parteispitzen hatten aus der gegenseitigen persönlichen Abneigung nie einen Hehl gemacht. Die FPÖ hatte bereits im Wahlkampf auf "totale Konfrontation" gesetzt, wie es die Landeshauptfrau selbst ausdrückte, und weigerte sich schließlich, Mikl-Leitner mit ihren Stimmen im Amt zu bestätigen.
Wahlkampf "weniger scharf"
Ein "heftiger Wahlkampf" sei es auch in Salzburg gewesen, sagte Haslauer. Die Svazek-FPÖ hatte sich inhaltlich ähnlich positioniert wie die niederösterreichischen Parteifreunde, setzte auf Themen wie Inflation, Corona und Migration und sparte auch nicht mit Kritik an der Landeshauptmannpartei. Trotzdem: Eine Koalition mit der ÖVP schloss man nie aus, Haslauer kann bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am 14. Juni wohl auf die Stimmen der Freiheitlichen zählen. Die "totale Konfrontation" im Stile Landbauers suchte die FPÖ Salzburg nicht. "Die FPÖ hat von Anfang an auf die Übernahme von Regierungsverantwortung gesetzt, hat im Wahlkampf versucht, sich als konstruktive Regierungspartei zu positionieren", sagt der Salzburger Politikwissenschaftler Armin Mühlböck. Allgemein sei der Wahlkampf "weniger scharf" gewesen.
Dafür schien nach der Wahl umso schneller klar, dass Salzburg Kurs auf Schwarz-Blau nehmen würde. Zwar hatte Haslauer, anders als Mikl-Leitner, freie Hand bei der Wahl von Koalitionspartnern, denn in Niederösterreich regelt ein Proporzsystem, wie viele Regierungsmitglieder jede Partei stellt. Die Optionen waren dennoch eingeschränkt. Schwarz-Rot hätte im Landtag nur eine hauchdünne Mehrheit mit einem Mandat Überhang gehabt, das wäre zu riskant gewesen, meinte Haslauer. An einer Dreiervariante mit Beteiligung der Grünen zeigte der Landeshauptmann von Anfang an wenig Interesse. Für die von Haslauer ersonnene "Allianz für Salzburg" aus ÖVP, FPÖ und SPÖ konnten sich wiederum die Sozialdemokraten nicht erwärmen. Blieb also Schwarz-Blau.
Inhaltlich dürfte die Zusammenarbeit nicht besonders schwerfallen, glaubt Mühlböck. In vielen Bereichen seien die beiden Parteien ähnlich positioniert, auch bei Reizthemen der früheren "Dirndl-Koalition" von ÖVP, Grünen und Neos sei man sich schnell einig gewesen. Als Beispiele nennt Mühlböck den Umgang mit dem Wolf - dieser soll in bestimmten Gebieten künftig leichter abgeschossen werden dürfen - und den Ausbau des Einkaufszentrums Europark.
Corona spielt kaum eine Rolle
Dass Svazeks FPÖ weniger auf Krawall aus war als die Freiheitlichen in Niederösterreich, zeigt sich auch im Regierungsprogramm. Hatten Mikl-Leitner und Landbauer etwa das Kapitel Corona gleich an den Beginn des Dokuments gesetzt und etwa eine Rückzahlung von Corona-Strafen festgeschrieben, spielt die Pandemie im Salzburger Programm kaum eine Rolle. "Die Rückzahlung von Covid-Strafen wird weder als zweckmäßig noch landespolitisch durchführbar angesehen", heißt es darin sogar. Auch von Punkten wie einer "Deutschpflicht im Schulhof", wie sie in Niederösterreich heftig kritisiert wurde, ist im Salzburger Programm nichts zu lesen.
Dafür hat die FPÖ durchaus gewichtige Ressorts innerhalb der Landesregierung übernommen. Von den Grünen erbten sie Soziales, Pflege Natur- und Umweltschutz, von den Neos Integration, Kinderbetreuung, Familie sowie Wohnen, das die Wahl prägte. Die KPÖ profitierte enorm, die Neos flogen aus dem Landtag. "Die FPÖ wird sehr darauf bedacht sein, sich als fähiger Regierungspartner zu präsentieren", sagt Mühlböck. Immerhin finden in Salzburg im kommenden Jahr Gemeinderatswahlen statt. Und auch bis zur Nationalratswahl ist es nicht mehr lang.
Doch was den Umgang mit der FPÖ von Herbert Kickl auf Bundesebene betrifft, gibt es innerhalb der Volkspartei unterschiedliche Auffassungen. Man wolle nichts ausschließen, hatte Klubchef August Wöginger nach der Besiegelung der schwarzblauen Zusammenarbeit in Niederösterreich gesagt. Anders klang ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Freitag. Bei einer Pressekonferenz bezeichnete er die FPÖ als "Korruptionspartei" und als "Propagandainstrument des Kremls", die Republik brauche einen "Kickl-Stopp". Ob man grundsätzlich für eine Koalition mit der FPÖ offen sei, ließ Stocker allerdings trotzdem unbeantwortet.