Ein Ansporn für Bosniens Verfassung

Pressburg. Behutsam, aber aktiv möchte Miroslav Lajcák an seine neuen Aufgabe in Bosnien-Herzegowina herangehen. Der Hohe Repräsentant der EU und der UNO in Sarajewo, der am Montag sein Amt antrat, will auf einen Wechsel hinarbeiten und ein aktives Mandat ausüben, wie der 44-Jährige Slowake, bisher politischer Direktor im Außenministerium in Pressburg, kürzlich erklärte.

Hauptziel seiner neuen Tätigkeit ist die Ausarbeitung einer Reform-Verfassung für Bosnien-Herzegowina. Grundlage dazu sei das Dayton-Abkommen. Mit einem stabilen politischen Rahmenwerk würden letztlich auch die Rahmenbedingungen für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung und die Gewinnung ausländischer Investoren geschaffen.

Um die zügige Ausarbeitung der Verfassung und insbesondere eine Vereinbarung zwischen den in Bosnien-Herzegowina lebenden Nationalitäten müssten sich die bosnischen Politiker vor allem selbst bemühen, er habe dies nicht künstlich zu beschleunigen, "es muss ihr Prozess sein". Dennoch sollte eingegriffen werden, wenn die Verfassungsverhandlungen durch eine Seite verzögert würden. Auf jeden Falle wolle er offen mit allen politischen Akteuren sprechen und verhandeln.

Lajcák mahnte generell ein behutsames Vorgehen an. Qualität und Kontinuität müssten im Vordergrund stehen. Politiker schauten zu oft allein auf kurzfristige Erfolge, das zahle sich in Bosnien-Herzegowina nicht aus. Er signalisierte aber auch mehrmals dass er auch von seinen umfassenden Befugnissen Gebrauch zu machen gedenke, um die Reformprozesse anzuspornen, zu denen neben der Verfassung auch die Polizeireform gehört.

Vor dem Hintergrund, dass er der erste Bosnien-Beauftragte aus einem vergleichsweise neuen EU-Mitgliedstaat ist, liegt Lajcák vor allem die Heranführung Bosnien-Herzegowinas an die Europäische Union am Herzen. Deshalb werde es schon ein Erfolg sein, wenn die EU das Mandat für Bosnien-Herzegowina über das kommende Jahr hinaus verlängere. Die Menschen in Bosnien-Herzegowina seien durch die tragische Zeit, die hinter ihnen liege, sicher besonders motiviert, den Weg in die EU zu finden.