Ein auffälliger Vergleich

Wien. Noch bevor die Befragungen zum Behördenfunk im U-Ausschuss richtig losgegangen sind, ist das Thema bereits um eine merkwürdige Facette reicher: Der Vergleich des Innenministeriums mit dem ersten Vertragspartner für die Digitalisierung des Behördenfunks könnte auf Kosten der Flüchtlingsbetreuung und des Zivildienstes gegangen sein.

Das geht zumindest aus den Akten hervor, die der Grüne Peter Pilz am Mittwoch bei der Befragung des Rechnungshof-Prüfers Heimo Mauser zitiert hat. Aber der Reihe nach: Bereits die Ausschreibung des Projekts unter Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) sei budgetär undurchsichtig gewesen, bemängelte der RH.

Der Zuschlag für "Adonis" ging im Juli 2002 an Mastertalk, ein Konsortium aus Siemens, Wiener Stadtwerken, Raiffeisen Zentral Bank und Verbund. Viele Fragen, die vor der Zuschlagserteilung zu klären gewesen wären, blieben laut Mauser offen. Bereits Anfang 2003 kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Strasser und Mastertalk, im Sommer löste der Minister den Vertrag mit dem Konsortium. Nach einigem Hick-Hack und einem Schiedsgerichtsverfahren schloss das Innenressort einen Vergleich mit Mastertalk und zahlte 29,9 Millionen.

Und genau hier hakt nun Pilz’ Kritik ein: Dieses Geld sei aus dem Budget für die Grundversorgung von Asylwerbern und jenem für den Zivildienst gekommen, meinte er und zitierte aus einem Mail, in dem ein Beamter des Innenressorts beim Finanzministerium um "Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben" bittet. Konkret wolle man diese Ausgaben durch Minderausgaben von 2,3 Millionen beim Zivildienst und 27,6 Millionen im Bereich "Flüchtlingsbetreuung und Integration" bedecken. Begründet wird das durch einen Minderbedarf, "da der durchschnittliche Tagessatz für grundversorgte Personen aufgrund vorliegender Abrechnungen um fünf Euro pro Person und Tag niedriger ist als ursprünglich prognostiziert".

132 Millionen für Betreuung

Die Kosten für die Betreuung von Asylwerbern in der Grundversorgung sind seit 2004 in der Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern im Verhältnis 60:40 aufgeteilt. 2006 hat der Bund 125 Millionen Euro für die Grundversorgung ausgegeben. Bei dieser Summe hätte sich eine Einsparung von 27,6 Millionen Euro wohl deutlich bemerkbar gemacht. Zumal man offenbar mit geringeren Kosten gerechnet hatte: Im Budgetvoranschlag 2006 werden die Kostenersätze an die Länder mit knapp unter 90 Millionen veranschlagt. "Wir haben die Grundversorgung auf Punkt und Beistrich erfüllt", sagt dazu ein Sprecher des Innenressorts. Zum derzeitigen Zeitpunkt könne er aber weder sagen, woher das Geld gekommen ist, noch, was die Passage im Mail zu bedeuten habe.

Für Pilz ist das auch gar nicht so sehr der Punkt: "Für Zivildienst und Grundversorgung gab es immer zu wenig Geld", sagt er. Die ÖVP habe beim Adonis-Deal "gewaltig gepfuscht" - und diesen Fehler hätten Asylwerber und Zivildiener ausbügeln müssen.