Ein Befreiungsschlag fast ohne Folgen

Die von Schaunig entworfene Kärntner Lebenssicherung, in der alle Sozialleistungen zusammengefasst werden sollen, wird von Haider nicht in Begutachtung geschickt, im Gegenzug hat der Landeshauptmann am Dienstag in der Regierungssitzung mit der ÖVP sein Geburtengeld-Modell durchgesetzt. In der Regierung halten BZÖ und SPÖ je drei Sitze, die ÖVP einen.

Schaunig hatte das Regierungsübereinkommen mit der damaligen FPÖ zwar noch unterzeichnet, der anschließenden Feier mit Chianti blieb sie aber fern und stimmte auch in den SPÖ-Gremien nicht für die Koalition mit Haider.

Mit der nunmehrigen Auflösung der Mesalliance schafft Schaunig zuerst einmal Luft für die SPÖ auf Bundesebene. Denn die Kärntner Chianti-Koalition wurde den Sozialdemokraten bei allen Urnengängen seit März 2004 vorgehalten. Alfred Gusenbauer profitiert so gesehen am meisten vom Schritt Schaunigs.

Die Frage ist, wie es in Kärnten weiter geht. Aller Voraussicht nach wird sich gar nichts ändern und sowohl Haider als auch Schaunig lassen im Landtag das freie Spiel der Kräfte walten. Die ÖVP wird dadurch mit ihren knapp zwölf Prozent und vier Mandaten zum Zünglein an der Waage.

Neuwahlen scheinen derzeit eher unwahrscheinlich. Einerseits braucht man dazu eine Zwei-Drittel-Mehrheit (Mandate: BZÖ 15, SPÖ 14, ÖVP 4 und Grüne 2), das bedeutet dass BZÖ und SPÖ zustimmen müssten, andererseits ist noch unklar, wem Wahlen nützen würden. Haider könnte zwar mit der hochstilisierten Ortstafelfrage in Kärnten Stimmen fangen, sie könnte ihn bei gleichzeitigen Nationalratswahlen aber in eine Negativspirale katapultieren.

Schaunig wiederum könnten frühere Wahlen parteiintern helfen. Bisher hat sie die aufmüpfigen Kärntner Genossen zwar ruhig gestellt, aber bis zum regulären Wahltermin im Frühjahr 2009 gibt es dafür keine Garantie.