Ein Begräbnis erster Klasse

Wien. Die Würfel sind also gefallen: Der österreichische Staat wird die milliardenschweren Altlasten seiner Krisenbank Hypo Alpe Adria über eine privatrechtliche Gesellschaft (AG oder GmbH) abbauen. In diese Abbaueinheit will er faule Kredite und Leasing-Forderungen, aber auch schwer zu verwertende Immobilien im Gesamtvolumen von 17,8 Milliarden Euro verfrachten. Die erwarteten Abwicklungskosten werden von der Regierung mit bis zu vier Milliarden Euro beziffert. Um den Steuerzahler zu entlasten, sollen auch die früheren Bankeigentümer, das Land Kärnten und die BayernLB, sowie die Halter nachrangiger Hypo-Anleihen an den Kosten beteiligt werden.

Im Gegensatz zur davor ebenfalls diskutierten öffentlich-rechtlichen Anstalt ist die nun geplante privatrechtliche Verwertungsgesellschaft prinzipiell konkursfähig, da der Bund nicht zu 100 Prozent haftet. Damit lässt sich die Regierung weiterhin eine Hintertür für eine Insolvenz offen.

Übrigens hat eine eigene Abbaugesellschaft den Vorteil, dass sie, weil sie eben keinen Status als Bank hat, nicht den strengen Kapitalvorgaben für Banken unterliegt. Dies soll den Leidensdruck des Steuerzahlers mindern. Was nach dem Asset-Transfer im Wesentlichen noch übrig bleibt, sind die Hypo-Töchter am Balkan (Bilanzsumme: 8,3 Milliarden Euro). Sie müssen auf Geheiß der EU-Wettbewerbshüter bis Mitte 2015 verkauft werden.

Voraussetzung für die geplante Hypo-Abbaueinheit ist freilich ein eigenes Gesetz, das noch auf den Weg gebracht werden muss. Spätestens Ende Juni soll es beschlossen sein. Ein weiterer, aber noch viel wichtigerer Punkt ist die Zustimmung der BayernLB zur Abspaltung von Vermögensteilen aus der Bank. In den Verträgen zur Hypo-Verstaatlichung (2009) hatten sich die Bayern dieses Recht einräumen lassen. Laut Regierung sind Verhandlungen mit München bereits eingeleitet, in Bayern wird das nicht bestätigt. Ob nun schon verhandelt wird oder nicht, brisant ist die Sache deshalb, weil Rechtsstreitigkeiten anhängig sind, in denen es um Milliarden geht.