Zum Hauptinhalt springen

Ein Bekenntnis zur EU - aber mit Einschränkungen

Von Martyna Czarnowska

Politik

Die künftige Regierung pocht auf die Aufgabenteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten - und auf die Einhaltung von Budgetregeln.

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 5 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Wien. Ob rot-schwarz, schwarz-blau oder türkis-grün: Wenn es in den Koalitionsvereinbarungen der vergangenen Regierungen um das Kapitel "Europa" geht, fällt rasch das Wort "Subsidiarität". Das ist auch in der aktuellen Übereinkunft nicht anders. Zwar betonen die Volkspartei und die Grünen, dass sich etliche Herausforderungen nicht mehr von einzelnen Ländern allein stemmen lassen und eine starke EU nötig sei. Doch wird gleichzeitig auf das Prinzip der Aufgabenteilung gepocht, wonach manche Regelungen weiterhin auf nationaler Ebene fixiert werden sollen.

Dabei könnten durchaus Differenzen auftauchen. So bleibt Österreich bei seiner Ablehnung des von der EU verhandelten Mercosur-Handelspaktes mit dem südamerikanischen Staatenbund. Und für seine Bemühungen um die Einführung einer Digitalsteuer für internationale Konzerne müsste es noch weitere europäische Verbündete finden.

Umgekehrt besteht die künftige Regierung auf die Einhaltung bestimmter EU-Kriterien: Wenn sich ein Mitglied nicht an Vorgaben etwa zur Budgetdisziplin oder Rechtsstaatlichkeit hält, sollten Sanktionen möglich sein. Dennoch wird "ein neues Miteinander" in der EU in den Vordergrund gerückt - "statt Rückkehr zu altem Gegeneinander".

Unterstützt werden sollen jedenfalls die Staaten des Westbalkan bei ihrer Annäherung an die Union. Diese Deklaration ist keine Überraschung, jedoch ist ein Beitrittswerberland ausgespart. Anders als in früheren Regierungsprogrammen ist die Türkei nicht erwähnt.

Stark unterstrichen werden wiederum im außenpolitischen Teil Menschenrechte und deren Stärkung. Beim Thema Entwicklungszusammenarbeit soll es eine Erhöhung der entsprechenden Finanzhilfe geben, auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist zwar eine langjährige Forderung der Grünen, doch wurde dies schon in vergangenen Jahren als Ziel angegeben - und nicht eingehalten.

Keine prominente Rolle

Ein quantitativer Vergleich mit früheren Koalitionsvereinbarungen fällt so aus: Im Regierungsprogramm 2017 bis 2022 steht das Kapitel "Staat und Europa" gleich an erster Stelle. Zu "Europa und Außenpolitik" finden sich allerdings nur dreieinhalb Seiten.

Im Arbeitsprogramm, das SPÖ und ÖVP 2013 vereinbart hatten, hat "Österreich in Europa und der Welt" noch auf doppelt so vielen Seiten Platz. Die gleiche Überschrift zum Thema trägt die aktuelle türkis-grüne Übereinkunft. Das Kapitel in der Mitte des Dokuments umfasst 15 Seiten.

Im Vergleich zum deutschen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wiederum nimmt Europa eine weit weniger prominente Rolle ein. Im Nachbarland ist die EU schon in den ersten Sätzen der Präambel vertreten.

Später im Text ist auf 19 Seiten - von insgesamt 175 Seiten - von "Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt" die Rede, wobei die Themen von europäischer Außen- und Sicherheitspolitik, über Bundeswehr bis hin zu Entwicklungspolitik reichen.