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Ein bisschen schuld

Von Alexander Dworzak

Politik

Nach dem Wahldebakel gesteht Horst Seehofer Fehler in Ton und Stil ein. Die parteiinterne Kritik an ihm wächst.


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Berlin/München/Wien. Von stabilen Verhältnissen sprach die CSU in den letzten beiden Wahlkampfwochen unentwegt, damit Bayern bleiben könne, wie es ist - also alleine von den Christsozialen regiert. Wunsch und Wirklichkeit liegen bekanntlich weit voneinander entfernt. Die CSU sackte am Sonntag auf 37,2 Prozent ab, den schlechtesten Wert seit 1950. Nach der Wahl ruft die Parteispitze weiter nach Stabilität, nun mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen im Freistaat. Nebeneffekt: Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder wollen Personaldiskussionen beiseiteschieben.

Söder wurde von der Landtagsfraktion am Dienstag einstimmig als Regierungschef nominiert. So einfach kommt der CSU-Vorsitzende nicht davon. "Nach dieser Regierungsbildung wollen wir einen Parteitag mit dem Ziel, Horst Seehofer abzulösen", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" den Leiter des CSU-Kreisverbandes Kronach, den Landtagsabgeordneten Jürgen Baumgärtner. Kronach liegt in Franken, der Heimat von Ministerpräsident Söder. Der bezeichnete die Kritik an der Spitze als "normal" nach einem solchen Wahlergebnis.

Seehofers Oberbayern murren

Aber auch aus seiner oberbayerischen Heimat erhält Seehofer Gegenwind. "Gestern war die Stimmung ganz klar für einen Parteitag", berichtete Bezirkschefin Ilse Aigner am Dienstag in München aus der Sitzung des Bezirksvorstands am Vorabend. Aigner war bisher Bauministerin, ist in der neuen Legislaturperiode als Landtagspräsidentin vorgesehen. Die 53-Jährige galt einst als Kandidatin für noch höhere Posten, sie wurde sogar als Favoritin für die Nachfolge Seehofers gehandelt. Doch der ellbogenstarke Söder setzte sich durch, Aigner haftete daraufhin der Ruf an, zu weich für die Politik zu sein.

Dass mit Oberbayern der größte Bezirksverband einen Sonderparteitag fordert, kann Seehofer nicht ignorieren - auch wenn Aigner offenlässt, ob neben inhaltlichen auch personelle Konsequenzen zu ziehen sind. Nach der Regierungsbildung in Bayern sei er "durchaus" bereit, auch über personelle Konsequenzen zu sprechen, ließ Seehofer wissen.

Das könnte recht bald passieren. Denn die bayerische Verfassung sieht die Wahl des Ministerpräsidenten binnen vier Wochen nach dem Urnengang vor. Eine dreiwöchige Nachfrist ist allerdings möglich. Seehofers reguläres Mandat als Parteichef dauert noch bis Herbst 2019.

Der 69-Jährige räumt nun auch ein, er habe in der Flüchtlingsdebatte möglicherweise nicht immer Stil und Ton getroffen. Erst im Sommer eskalierte der seit 2015 ungelöste Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel erneut. Mit der Frage, ob Personen an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, stand auch eine Entlassung Seehofers durch Merkel im Raum. Der konterte rüde und öffentlich via Zeitungsinterview: "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist."

"An der Sache orientiert"

Inhaltlich sieht Seehofer auch heute keine Fehler bei sich. Er habe sich bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik oder in der Causa Hans-Georg Maaßen "immer an der Sache orientiert". Seinen 63 Punkte umfassenden "Masterplan Migration", der auch die Grenz-Zurückweisungen beinhaltete, hielt der Innenminister jedoch über Wochen geheim.

Und die Posse um die Versetzung des Geheimdienst-Chefs sorgte gleich nach der Sommerpause für den nächsten Krach in der schwarz-roten Koalition in Berlin. Maaßen streute unbelegt Gerüchte über "gezielte Falschinformationen" nach dem Mord in Chemnitz; ein Deutscher wurde dabei mutmaßlich von Asylwerbern erstochen. Seehofer, Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles paktierten darauf, dass Maaßen als Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz abberufen und Staatssekretär in Seehofers Innenministerium wird - also hinauffällt. Nach öffentlicher Empörung nahmen die drei Parteichefs ihre Entscheidung zurück. Seehofer betont nun abermals, es hätte von Anfang an drei Optionen für Maaßens Zukunft gegeben; Nahles hat diese Version stets zurückgewiesen.

"Immerhin schon mal der Anfang der Besserung ist in Sicht", quittierte die Sozialdemokratin Seehofers Selbstkritik an Stil und Ton. Ganz anders Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann: Er nennt Seehofer einen "Krawallmacher im Innenministerium" und eine "absolute Fehlbesetzung". Mit derartigen Ansagen wird die SPD keine Stabilität in die Koalition bringen.