Zum Hauptinhalt springen

"Ein bisserl Protest ist erlaubt"

Von Alexandra Grass

Politik

Man könne ja auch Protest mit dem Stimmzettel üben, stellte SPÖ-Präsidentschaftskandidat Heinz Fischer am Montag eine Alternative zu den Straßenblockaden der Transitgegner in den Raum. Der Einladung Jörg Haiders nach Kärnten möchte Fischer nicht direkt Folge leisten, zu einem Hearing auf Einladung der Bundes-FPÖ wäre er aber bereit. Eine solche folgte auch prompt.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 20 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Im Zusammenhang mit den Straßenblockaden sprach Fischer gestern von einem "Notwehrrecht" der Bevölkerung. Protest könne allerdings auch mit dem Stimmzettel geübt werden. Auf die Frage, ob er sich vom 25. April eine Protestwahl erwarte, verwies der SPÖ-Präsidentschaftskandidat auf die Rolle seiner Kontrahentin Benita Ferrero-Waldner in der Bundesregierung, die sowohl die Unfallrentenbesteuerung als auch Ambulanzgebühr und Transitpolitik mitgetragen habe. Ebenso würden Dinge, die vor Jahrzehnten geschehen seien, wieder ausgegraben, kritisierte Fischer die Wahlkampfführung des Ferrero-Waldner-Teams. "Ein bisserl Protest ist da schon erlaubt - sowohl bei der Bundsespräsidentenwahl als auch bei der nächsten Nationalratswahl", meinte er.

Fischer will aber "mehr reden und weniger streiten", daher würde er sich einem Hearing der Bundes-FPÖ - ähnlich dem der Bundes-Grünen - jederzeit stellen. Und weiter: "Wenn es einen Wunsch gibt, das Bundes-Hearing in Klagenfurt zu machen, werden wir das auch tun." Eine Einladung Herbert Haupts folgte unverzüglich. Dieser will nun auch "auf Wunsch der FPÖ-Landesgruppe Kärnten" eine Einladung zu einem Hearing "in mein Heimatbundesland Kärnten" aussprechen.

Ferrero-Waldner vor Fischer auf dem Stimmzettel

Auf den Stimmzetteln für die Bundespräsidentenwahl, die bereits an die Gemeinden ausgeschickt wurden, steht übrigens Benita Ferrero-Waldner dem Alphabet folgend vor Heinz Fischer. Wahlkarten werden seit gestern in den größeren Städten und spätestens ab morgen in allen Gemeinden ausgegeben. Gleichzeitig beginnen die Gemeindeämter mit dem Versand der Wahlkarten für Auslandsösterreicher. Angefordert werden können Wahlkarten seit 9. Februar bis spätestens 22 April.