Ein Blick in den Abgrund kann Wunder wirken

Vertretern der heimischen Politik fehlt das Gefühl für die eigene Sterblichkeit. Jetzt nicht persönlich, sondern bezogen auf die Institutionen, die sie vertreten. Nicht, dass man sich den Untergang eines Bundeslandes oder einer Stadt wünschen sollte, aber die unerschütterliche existenzialistische Selbstgewissheit unserer Eliten hat ihre Schattenseiten. Politiker, von Technokraten nicht zu reden, verhalten sich erfahrungsgemäß umsichtiger, wenn sie den kalten Atem der Vergänglichkeit im Nacken spüren.

Ein "Memento mori", also ein "Bedenke, dass du sterblich bist", würde vielleicht dazu taugen, dass nicht mehr nur kurzfristige Eigennutzenmaximierung im Vordergrund steht, sondern das langfristigere Gemeinwohl. Das ist zwar keineswegs ein zwingender Schluss, aber zum Nachdenken über Politik gehört nun einmal ein Mindestmaß an romantischem Idealismus.

Vor diesem Hintergrund würden wahrscheinlich bereits die Verhandlungen über ein Insolvenzrecht für Bund, Länder und Gemeinden eine heilsame Wirkung auf die Psychologie von Politikern entfalten. Wer gezwungen ist, über die konkreten Umstände einer ökonomischen Rückabwicklung seiner vermeintlichen politischen Lebensleistung nachzudenken, weil diese ausgabentechnisch schlicht aus dem Ruder gelaufen ist, von dem sollte man guten Gewissens vermuten dürfen, dass er das Geld seiner Steuerzahler mit größerer Vorsicht für den eigenen Erfolg und Nachruhm ausgibt.

Österreichs Wähler wie Politiker haben sich im Laufe der 70-jährigen Erfolgsgeschichte ihrer Zweiten Republik vom Gedanken der Endlichkeit ihres Gemeinwesens erstaunlich konsequent verabschiedet. Und wenn doch einmal in exklusiven Zirkeln und gemütlichen Salons über ein mögliches Ende dieses Österreichs in seiner jetzigen Form philosophiert wird, dann geht es dabei fast immer um die Transformation der nationalen Institutionen in übergeordnete europäische Strukturen von noch recht unkonkreter Gestalt. Die Vorstellung, dass ein Bundesland, eine Stadt oder auch die gesamte Republik ganz buchstäblich finanziell gegen die Wand fahren kann, ist in den Köpfen von Bürgern wie Politikern praktisch nicht vorhanden. Dass die Medien mit unverhohlen voyeuristischer Leidenschaft Gegenbeweise sonder Zahl vor den Vorhang bringen, die von Griechenland bis nach Detroit reichen, vermag daran nichts zu ändern. Was in Athen oder der Stadt der US-Autobauer passiert, kann sich ja auch wirklich schlecht ganz genauso im schönen Österreich wiederholen.

Natürlich kann die Insolvenz einer öffentlichen Gebietskörperschaft ihre politischen und verwaltungsrechtlichen Strukturen nicht einfach wegwischen; und ein Insolvenzrecht dient ja genau dazu, deren grundsätzliche Funktionstüchtigkeit im Sinne der Bürger auch im Falle einer Überschuldung sicherzustellen. Aber womöglich vermag schon die Berichterstattung, dass wenigstens in den höheren Sphären der Republik laut über die theoretische Möglichkeit einer Zahlungsunfähigkeit der öffentlichen Hand nachgedacht wird, einen Beitrag zur Besserung zu leisten. Weil Steuererhöhungen kann man ja schließlich immer noch beschließen. Notfalls eben gleich nach der Steuerreform.