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Ein Bruch der westlichen Rechtsphilosophie

Von Christian Rösner

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Christian Rösner ist Leiter des Wien Ressorts.
© © Stefan Joham

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Die Website, auf der man Falschparker anonym anzeigen kann, lässt nach unserem Bericht vom vergangenen Freitag die Wogen hochgehen. Autofahrer-Vertretungen kündigen sogar rechtliche Schritte an und warnen die Benutzer davor, sich strafbar zu machen.

Auch medial wird nun das Thema samt entsprechender Kritik immer breitergetreten. Allerdings: Es dürften einige Missverständnisse im Raum stehen. Den Begriff der Vernaderung und des Denunziantentums wollen zumindest die Befürworter dieser neuen, anonymen Anzeigeform nicht erfüllt sehen. Auch über die mögliche Tragweite eines solchen Instruments scheinen die Meinungen weit auseinanderzugehen.

Und ja: Es gibt auch die Möglichkeit der anonymen Anzeige von Rechtsverstößen. Die aber sollten die Ausnahme und keineswegs die Regel bei der Verfolgung von Verwaltungsübertretungen und Rechtsbrüchen darstellen. Öffentlichkeit ist für einen liberalen Rechtsstaat ein zu hohes Gut - und dazu gehört auch, dass sich der Anzeigende zu seiner Anzeige bekennt.

In Österreich ist ohnehin viel zu viel, vor allem im Bereich der öffentlichen Verwaltung, dem Licht der Öffentlichkeit entzogen. Ein anonymes Anschwärzen auf diese Weise breitenwirksam und noch dazu aus populistischen Beweggründen zu fördern, würde einen massiven rechtspolitischen Rückschritt bedeuten.