Ein Budget für Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit

Das Budget im vergangenen Jahr war die richtige Antwort auf die Corona-Krise. Das zuletzt im Nationalrat beschlossene Budget ist nun eine klare Ansage für Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit. Größter Schwerpunkt dabei ist die ökosoziale Steuerreform. In Summe werden wir die Österreicherinnen und Österreicher und die heimische Wirtschaft bis 2025 um mehr als 18 Milliarden Euro entlasten. Dabei profitieren Umwelt, Standort und Gesellschaft. Und vor allem bleibt den fleißigen Menschen mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld. Gleichzeitig werden den Ressorts Spielräume gegeben, um gezielte Schwerpunkte umzusetzen.

So werden im Jahr 2022 rund 3,7 Milliarden Euro für Pflegeleistungen ausgegeben, in die Pflegeausbildung werden in den Jahren 2022 bis 2024 jeweils 50 Millionen Euro investiert. Im Gesundheitsbereich werden 3,2 Milliarden Euro unter anderem für die Pandemiebekämpfung und -prävention sowie für Covid-Impfstoffe bereitgestellt. Ab 2022 ist auch die Rückerstattung der Senkung der Krankenversicherungsbeiträge budgetiert.

Für den Schutz von Frauen vor Gewalt, insbesondere innerhalb der Familie, werden im Sicherheitsressort die Mittel um 10 Millionen Euro aufgestockt. Insgesamt steigt das Budget des Innenressorts über den nächsten Bundesfinanzrahmen um 236,4 Millionen Euro und stellt mit einer Gesamtdotierung von 3,25 Milliarden Euro einmal mehr das höchste Sicherheitsbudget der Zweiten Republik dar. Damit wird unter anderem in die Ausbildung und Ausrüstung der Polizei, den Kampf gegen Cybercrime oder auch mehr Personal investiert.

Um ein aktives jüdisches Gemeindeleben sicherzustellen, werden im Rahmen des Budgets für das Bundeskanzleramt in den nächsten Jahren 16 Millionen Euro ausgezahlt. Insgesamt steigen die Mittel des Bundeskanzleramtes für 2022 gegenüber dem vergangenen Bundesfinanzrahmen um 18,5 Prozent. Davon entfallen 55,4 Millionen Euro auf die Aufstockung der Deutschkursplatzförderung des Integrationsfonds.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus wird 2022 über insgesamt 3,37 Milliarden Euro verfügen - um 104 Millionen Euro mehr als 2021. Im Bereich Land- und Forstwirtschaft werden zusätzlich 16 Millionen Euro für den Schutz vor Naturgefahren zur Verfügung gestellt. Das Ressortbudget im nächsten Finanzrahmen 2022 bis 2025 steigt in Summe um 554,9 Millionen Euro.

Das Bildungsbudget wird 2022 die 10-Milliarden-Euro-Marke übersteigen: Für die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung werden rund 16,6 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Damit werden unter anderem die Digitalisierungsoffensive des Unterrichts fortgeführt und die psychologische Unterstützung an Schulen ausgebaut. Bis zum Schuljahr 2023/
2024 wird dann jede Schülerin und jeder Schüler der Unterstufe mit einem elektronischen Gerät ausgestattet sein.

Finanzminister Gernot Blümel und die Bundesregierung haben ein Budget für Österreich und die Bevölkerung geschaffen. Der Dank dafür gilt den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern - denn ohne ihre Arbeit und Steuerleistung wäre das nicht möglich.

Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.