Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Am Dienstag hält Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) aller Voraussicht nach seine erste Budgetrede. Er wird die Österreicher wohl auf magere Jahre vorbereiten: Das Defizit dürfte 2009 deutlich über drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und 2010 über vier Prozent klettern. Und die auch wegen des Bankenpakets drohende Rekordverschuldung muss nach der Wirtschaftskrise wieder abgebaut werden.
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Flockige Werbefloskeln a la "Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget" (Karl-Heinz Grasser) wird sich Pröll bei seiner ersten Budgetrede wohl sparen. Die Wirtschaftsforscher haben zuletzt ein Defizit von 3,5 Prozent für 2009 und von über vier Prozent für 2010 vorausgesagt. Das ist allerdings eher die Untergrenze: Bricht die Konjunktur nämlich noch stärker als erwartet ein, dann wächst das Loch im Staatshaushalt entsprechend mit.
Während die gesamte Staatsschuld damit auf einen neuen Rekordwert von über 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen könnte, dürfte Pröll ein neuer Rekord bei der Neuverschuldung zumindest vorerst erspart bleiben: Das bisher höchste Budgetdefizit von 5,8 Prozent hatte Ferdinand Lacina 1995 als Finanzminister einer rot-schwarzen Koalition zu verantworten. Und Karl-Heinz Grasser kam 2004 wegen eines Schuldenerlasses für die ÖBB auf beachtliche 4,4 Prozent.
Mit Vorlage der genauen Budgetzahlen drohen außerdem weitere Spannungen zwischen Regierung und Beamten, Richtern und Co. Die Koalition will Personalabbau weiter forcieren: Weiterhin soll nur jeder zweite pensionierte Beamte nachbesetzt werden, womit bis 2013 über 2.000 Dienstposten wegfallen sollen.
Ausnahmen gebe es nur für Bildung und Polizei, betont Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) gegenüber der APA. Sie erwartet daher nach den Lehrern weitere Proteste im öffentlichen Dienst: "Ich rechne natürlich mit heftigen Debatten aller Gruppen."
Seit 1999 hat der Bund seinen Personalstand laut offiziellen Angaben von 162.491 auf 132.731 reduziert (Stand Ende 2007). 9.891 Beamte wurden eingespart, der Rest ausgegliedert. Bis 2013 sollen es nur noch 130.000 Beamte und Vertragsbedienstete sein. (APA)
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