Ein buntes Potpourri an Volksbegehren

Wegen der wenig ambitionierten Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Madrid und der Diskussionen zum österreichischen Klimaplan ruft sich ein heimisches Volksbegehren in Erinnerung: jenes zum Klima, das seit 27. August Unterstützungserklärungen sammelt. Konkret macht sich Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres dafür stark. Er hatte vergangenes Jahr gemeinsam mit der Krebshilfe bereits das "Don’t smoke"-Volksbegehren initiiert, das 881.692 Menschen unterzeichneten und mit dem Rauchverbot in der Gastronomie seit 1. November 2019 sein Ziel erreicht hat.

Nun sei es "höchst an der Zeit, sich unverzüglich den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen hinsichtlich des Klimaschutzes zu stellen und entsprechend zu handeln", teilt Szekeres mit. Bei der Gelegenheit räumt er auch gleich eventuelle Einwände, dass Gesundheit und Klimaschutz wenig artverwandte Themen sind, aus: "Die Auswirkungen der Klimakrise sind schon jetzt im Gesundheitsbereich deutlich spürbar. Wir verzeichnen in Österreich mehr Hitze- als Verkehrstote, und Krankheitserreger, die es zuvor bei uns nicht gab, breiten sich in Mitteleuropa aus."

Auch Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens, ist vom gemeinsamen Anliegen überzeugt, die Auswirkungen der Klimakrise auf die Gesundheit der Menschen seien enorm: "Wenn nicht bald ein fundamentales Umdenken der Politik beginnt, gehen Meteorologen davon aus, dass Hitzesommer zur Normalität werden - mit all ihren Auswirkungen auf unsere Gesundheit, Landwirtschaft und die Natur."

Von Ethik über Fluglärm bis hin zu Smoke ja und nein

Das Klimavolksbegehren ist im Moment aber nicht das einzige, das Unterstützungserklärungen sammelt. Auf der betreffenden Seite des Innenministeriums sind zehn weitere genannt, die bereits davor an den Start gingen: "Faires Wahlrecht" sammelt bereits seit 4. April 2018 Unterstützer, die die vierprozentige Hürde bei Nationalratswahlen kippen wollen, sodass Stimmen für Kleinparteien nicht verloren gehen. "Weniger Fluglärm" fordert unter anderem ein generelles Nachtflugverbot und eine Kerosinsteuer. Die Volksbegehren "Autobahnmaut abschaffen", Euratom-Ausstieg, "Österreichs Grenzschutz wiederherstellen" und "Österreichs Neutralität wiederherstellen" erklären ihre Anliegen schon im Titel.

"Stop der Prozesskostenexplosion" setzt sich unter anderem für geringere Rechtsanwaltshonorare ein, "Ethik für alle" für einen vom Religionsunterricht entkoppelten Ethikunterricht. "Notstandshilfe" sammelt seit 12. April dieses Jahres für die Beibehaltung derselben und gegen das noch von der vergangenen türkis-blauen Regierung geplante "Arbeitslosengeld neu" Unterstützungserklärungen, was vorläufig obsolet sein dürfte.

Seit dem 6. Mai ist auch ein Tierschutzvolksbegehren dabei: Es geht beispielsweise darum, Tiertransporte zu minimieren, eine artgemäße Fütterung und Kennzeichnungspflichten als Orientierung für Konsumenten.

Um ein Volksbegehren einleiten zu lassen, benötigt es 8.401 Unterstützungserklärung. Initiator Anatolij Volk hat diese gleich bei drei Volksbegehren beisammen: Bei "Asyl europagerecht umsetzen", wo es um "europaweite Solidarität bei der Flüchtlingsbetreuung" geht, waren es 81.000. Auch "Smoke Ja" und "Smoke Nein", haben beide genügend Unterstützer - wie viele, will Volk nicht sagen, um die darin geforderte Volksabstimmung über das Rauchverbot, die er mit den beiden quasi vorwegnimmt, nicht zu beeinflussen. Bis Ende des Jahres legt das Ministerium nun den Eintragungszeitraum fest.

Unterstützungserklärungen "zählen" genauso wie das Unterzeichnen später. Werden es insgesamt mehr als 100.000, muss sich der Nationalrat in Folge damit beschäftigen.