Ein Clinch unter Parteifreunden

Wien. "Fool me once, shame on you, fool me twice, shame on me." Auf Deutsch lässt sich dieses schöne Sprichwort nur unvollkommen mit "Wer zweimal auf denselben Trick hereinfällt, ist selber schuld" übersetzen. Und genau dieses Motto haben sich die Senioren in den anstehenden Gesprächen mit der Bundesregierung über die Pensionserhöhung 2012 gesetzt.

Tatsächlich fühlen sich die Pensionisten diesbezüglich als gebrannte Kinder: Angesichts der Budgetnöte erklärten sich die Senioren 2010 bereit, sich im Sinne des größeren Ganzen mit einer durchschnittlichen Erhöhung von 0,9 Prozent zufriedenzugeben. Dass anschließend - entgegen den Ankündigungen - nicht auch bei den Beamten rigoros der Sparstift angesetzt wurde, weckt bei den Pensionistenvertretern bis heute das Gefühl, über den Tisch gezogen worden zu sein.

Das soll sich, geht es nach Andreas Khol, heuer keinesfalls wiederholen: "Sollten die Beamten über 3,1 Prozent abschließen, können wir Pensionisten beim besten Willen nicht mehr bei unseren Forderungen zur Teuerungsabgeltung zurückhaltend agieren", so der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes. Anders ausgedrückt: In der ÖVP ist ein veritables Match zwischen Senioren und Beamten entbrannt, genauer zwischen Khol und Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer, der bekanntlich die Verhandlungen mit Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) mit der Forderung nach 4,6 Prozent Gehaltserhöhung eröffnet hat.

Am kommenden Montag verhandeln Khol und sein SPÖ-Pendant Karl Blecha mit der Regierungsspitze über die anstehende Pensionserhöhung, bereits am Donnerstag kam es zu einem Treffen mit Finanzministerin Maria Fekter. Dabei kam auch die Forderung der Senioren nach einer teilweisen Wiedereinführung des Alleinverdienerabsetzbetrages für Pensionisten sowie die Problematik eines sogenannten Deckels bei Erhöhungen zur Sprache. Ein jüngst ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofes hat bestimmte Deckellösungen für gleichheitswidrig erklärt.

Rücklagen der Ministerien für Schuldentilgung

Angesichts der Gefahr für das Tripple-A-Rating Österreichs fordert Khol zudem eine außerordentliche Kraftanstrengung der Regierung. So kann er sich vorstellen, dass die Rücklagen der Ministerien - laut seinen Informationen belaufen sich diese auf rund drei Milliarden Euro - zur Schuldentilgung verwendet werden, auch wenn dies nur buchhalterisch von Bedeutung sei. Angesichts der zunehmenden Brisanz der internationalen Lage glaubt er auch, dass die Einführung der derzeit diskutierten Schuldenbremse bereits im Dezember beschlossen werden könnte.