Ein Dank den Märkten

Die größte Einsparung im Budget 2013 kommt von den Märkten. Die "Bedienung" der gestiegenen Staatsschulden soll deutlich sinken. Grund: Österreich zählt zu den stabilen Euro-Ländern und zahlt für die Staatsanleihen so niedrige Zinsen wie nie zuvor.

Diese Ersparnis sowie der erhoffte Geldsegen von den Schweizer Steuerhinterziehern tragen das Budget 2013. Es enthält sonst keinerlei Überraschung, was in Anbetracht eines intensiven Wahljahres nicht wirklich verwundert. In Oberösterreich würde man sagen, es "rennt mit’m Schüwi".

Interessanter wäre es, den Vorschlag des deutschen Finanzministers Schäuble, in der Kommission einen "Budgeteinsparungs-Kommissar" zu verankern, aufzugreifen und danach das Budget zu beurteilen.

Faktum ist, dass die Republik Spar-Potenziale im Budget 2013 nicht gehoben hat. Das Defizit liegt zwar mit 2,3 Prozent unter der kritischen 3-Prozent-Grenze, es könnte aber niedriger sein oder das Geld anders verteilen. Könnte, aber müsste es auch? Vermutlich, denn etwas größere Ambition wäre durchaus möglich gewesen.

Was aber wird passieren, wenn eine Brüsseler Institution auf das Wahljahr eines Mitgliedslandes keine Rücksicht nimmt, sondern die gesamte Eurozone im Auge hat? Der Aufschrei gegen die "Bevormundung" wird groß sein in nationalen Regierungen, auch in Österreich.

So gesehen könnte diese Budgetrede von Ministerin Fekter die letzte gewesen sein, so wie wir sie kennen. Möglicherweise kommen das nächste Mal laut und deutlich artikulierte Vorschläge aus Brüssel, wo einzusparen wäre. Eine Perspektive, die vielleicht Politiker, aber sonst niemanden erschrecken sollte.

Denn der Euro-Rettungsschirm ESM ist schon jetzt nichts anderes als ein Instrument des Finanzausgleichs. Die Strukturfonds im EU-Budget sind jetzt schon ein ähnliches Instrument. Das ist die Richtung, in die es geht, und sie stimmt, die Richtung.

In einem nächsten Schritt wird sich ein EU-Gremium auch genauer darum kümmern müssen, dass nationale Budgets tatsächlich den europäischen Zielen dienen. Die Chancen auf Wiederwahl regionaler Politiker durch Budgetmaßnahmen zu erhöhen, wird eine geringere Rolle spielen. Allein dies wird zu Einsparungen führen, vermutlich gar nicht so kleinen. ..