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Ein deutliches Signal der Vernunft

Von Karlheinz Kopf

Gastkommentare

In Zeiten der Krise, die sich immer tiefer im Alltag jeder Österreicherin und jedes Österreichers verfestigt, ist für Populismus kein Platz. Schon gar nicht seitens einer Regierung, die bisher die Herausforderungen mit einem Höchstmaß an Verantwortung, Seriosität und Arbeitswillen ernst genommen und angenommen hat. Mit breiter Unterstützung konnte diese Woche Finanzminister Josef Pröll aber rechnen, als er mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit ging, die Politikergehälter dieses Jahr einzufrieren.


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Zu Recht!

Denn mit dieser Null-Lohnrunde für die Politiker haben wir ein bewusst deutliches Zeichen gesetzt. Dieses Zeichen ist natürlich nicht das rettende Heilmittel zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Aber der Verzicht der Politiker auf die anstehende Bezüge-Erhöhung ist ein Signal der Vernunft, eine Botschaft an die Bevölkerung: Das Einfrieren der Politikergehälter ist ein zwar kleines, aber notwendiges Puzzlestück einer wichtigen nationalen Anstrengung, um die kommenden schweren Monate möglichst gut zu überstehen.

Eines möchte ich in diesem Zusammenhang sehr deutlich festhalten: Was die Menschen im Land jetzt brauchen, sind nicht Krankjammerer und Unheilspropheten. Und es sind auch nicht Verantwortungsträger, die alles gesundbeten. Die jetzige Bundesregierung steht folgerichtig weder für das eine noch für das andere. Sie versucht hingegen, den Menschen die Situation realistisch zu erklären. Sie versucht, die richtigen Antworten in einer schweren Zeit zu geben und alles daran zu setzen, dass der wirtschaftlichen Talfahrt jedenfalls entsprechend starke Auffangnetze entgegengehalten werden. Eines davon tritt übrigens in den nächsten Tagen in Kraft: die Steuerreform.

Wenn die Arbeitnehmer in Österreich rund um Ostern auf ihr Gehaltskonto schauen, dann werden sie das Ergebnis der größten Tarifentlastung, die eine Bundesregierung seit mehreren Jahrzehnten schaffte, sehen. Wie schon lange nicht mehr, werden in Österreich jene Menschen entlastet, die bisher die notwendigen Pferdestärken für den leistungsstarken Wirtschaftsmotor unseres Landes geliefert haben. Nämlich der Mittelstand.

Natürlich: Auch diese Steuerreform wird die globale Wirtschaftskrise nicht stoppen können. Sie sollte aber deren Auswirkungen zähmen, indem sie die Kaufkraft um rund drei Milliarden Euro stärkt. Mit der Tarifreform wird zudem auch dafür (vor)gesorgt, dass für den erwarteten Wirtschaftsaufschwung - der immer auf eine schwierige Wirtschaftsphase folgt - den Menschen und der Wirtschaft die Rahmenbedingungen um einiges erleichtert werden.