Ein Deutscher hilft Steuern eintreiben

Brüssel/Athen. Jetzt greifen Horst Reichenbach und sein 30-köpfiges Team ein. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso schickt den langjährigen hochrangigen EU-Beamten, Ökonomen und Mathematiker und dessen Experten nach Athen, um dort "technische Hilfestellung" dabei zu leisten, die Reformen umzusetzen und die nicht funktionierende Verwaltung auf Vordermann zu bringen. Griechische Medien schreiben in diesem Zusammenhang von den "Aufpassern" aus Brüssel.

Seit Dienstag durchleuchten sie die griechische Administration und suchen etwa nach den Schlüsselproblemen für die Mobilisierung von rund 14 Milliarden Euro, welche den Griechen bis 2013 noch aus den EU-Töpfen für die Regionalförderungen zustehen. 7,7 Milliarden Euro sind davon laut Kommission bereits Projekten zugeteilt, diese seien jedoch im Sand verlaufen. Jetzt sollen die Karten neu gemischt und gezielt Vorhaben ausfindig gemacht und auf den Weg gebracht werden, die Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit im darbenden Griechenland schaffen sollen.

Ein besonderer Fokus der sogenannten Task-Force unter Reichenbach soll die Beseitigung von administrativen Engstellen sein. Das betreffe neben der Freischaltung der EU-Strukturmittel und dem Umbau des Gesundheitssystems auch die Steuereintreibung, sagte ein Kommissionssprecher.

Nicht zu verwechseln ist die "Task Force" mit der Troika, jener Expertenmission aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die ihr Okay für die Freigabe der nächsten Acht-Milliarden-Tranche des Griechenland-Rettungspakets geben müsste. Erst Anfang nächste Woche soll die Expertenmission wieder in Griechenland eintreffen.

Sie sollte ursprünglich erst dann zurückkehren, wenn Athen ein ausreichendes Angebot für weitere Spar- und Reformmaßnahmen fertig hat. Nachdem das griechische Defizit für heuer mehr als acht statt der verlangten 7,6 Prozent der rapide sinkenden Wirtschaftsleistung ausmacht, verlangt die EU anscheinend noch knapp sechs Milliarden an zusätzlichen Einsparungen bis Ende 2013. Näheres wollen die Finanzminister noch bei ihrem Treffen im polnischen Breslau am Wochenende besprechen. Dorthin hat der Finanzminister des amtierenden EU-Vorsitzlandes, Jacek Rostowski, auch seinen US-Kollegen Timothy Geithner eingeladen. Die USA sorgen sich über die möglichen globalen Auswirkungen der Euro-Krise, betonte US-Präsident Barack Obama in einem Interview. Zwar sei im Moment Griechenland das größte Sorgenkind. Das Hauptproblem sei aber, "was in Italien und Spanien passiert, wenn die Märkte diese großen Länder weiterhin ins Visier nehmen", so Obama. Letztlich werde die Krise überwunden, wenn die Märkte darauf vertrauten, dass die solide wirtschaftenden Staaten der Euro-Zone zur Unterstützung ihrer hochverschuldeten Partner bereit seien.

Hektische Telefon-Diplomatie

Bis dahin laufen die Telefone heiß. Nach Vorabstimmung zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy haben die beiden für heute, Mittwoch, eine dringliche Telefonkonferenz angesetzt. Die Deutsche hat zumindest schon einmal klargemacht, dass eine "unkontrollierte Insolvenz" Griechenland in jedem Fall vermieden werden müsse.