Ein Dienstrecht für zwischendurch

Wien. Die Drohung hätte deutlicher kaum sein können - und sie war auch für den, der sie ausgesprochen hat, nicht ungefährlich. Werner Faymann stellte vergangene Woche den Verhandlungspartnern zum Lehrerdienstrecht die Rute ins Fenster: "Ich möchte, dass die Verhandlungen bis Mitte, Ende Juni zu einem Ergebnis kommen", sagte er. Und zwar notfalls ohne die Lehrergewerkschaft. Das wiederum brachte Faymann nicht nur den Ärger des Koalitionspartners ÖVP ein, sondern auch den von ÖGB-Präsident und Parteifreund Erich Foglar. Eine so wichtige Sache könne man nicht gegen die Betroffenen durchsetzen, sagte Foglar im ORF. Unterstützt wurde Faymann indes von Unterrichtsministerin Claudia Schmied, die sich bisher an der Lehrergewerkschaft die Zähne ausgebissen hat.

Nicht einmal acht Tage später hat nun die ÖVP reagiert und will mit einem eigenen Vorschlag den Nimbus des Betonierers abstreifen. Gemeinsam mit Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle - er sitzt bisher nicht mit am Verhandlungstisch und sieht sich auch in Zukunft eher in der Rolle des "Mediators", wie er sagte - präsentierte Finanzministerin Maria Fekter am Mittwoch einen Sechs-Punkte-Plan zum Lehrerdienstrecht. Es handle sich dabei um einen Kompromissvorschlag, mit dem man nach mehr als einem Jahr und 27 Verhandlungsrunden den "festgefahrenen Karren wieder flott kriegen" möchte. Kern ist wie geplant eine Abflachung der Gehaltskurve, allerdings sollen die Unterschiede zwischen den einzelnen Lehrergruppen sehr wohl bestehen bleiben. Dieser Vorschlag ist zwar völlig konträr zu den ursprünglichen Plänen der Regierung, allerdings habe sich genau diese Idee - ein einheitliches Dienstrecht für alle Lehrer zu schaffen - als "erhebliche, unüberwindbare Grenze" in den Verhandlungen herausgestellt, sagte Fekter. Der ursprüngliche Vorschlag der Koalition sah vor, dass die Einstiegsgehälter für alle Pädagogen - egal, ob Pflichtschul-, AHS- oder Sonderschullehrer - bei 2420 Euro brutto liegen sollten (derzeit verdienen Landeslehrer zu Beginn 2025 Euro brutto im Monat, Bundeslehrer 2220 Euro). Nun schlägt die Volkspartei Einstiegsgehälter von mindestens 2400 Euro - bei gleichbleibender Lebensverdienstsumme - vor, allerdings soll es weiterhin Unterschiede zwischen den einzelnen Schultypen geben. Fekter begründete diese Idee, die dem eigentlichen Ziel der Vereinheitlichung völlig widerspricht, mit den "unterschiedlichen Anforderungen" an die Lehrkräfte in den einzelnen Schultypen.

Präsenzverpflichtung löst Unterrichtsverpflichtung ab

Auch in einem weiteren Punkt unterscheidet sich das ÖVP-Modell vom gemeinsamen der Koalition: War geplant, die Unterrichtsverpflichtung von 20 Stunden auf 24 anzuheben, wollen Fekter und Töchterle nun nur noch von einer Präsenzverpflichtung am Schulstandort sprechen. Diese soll sozialpartnerschaftlich festgelegt werden. Zudem soll mithilfe einer Studie ermittelt werden, welche Aufgaben zum Lehrberuf gehören und welche nicht - letztere soll Unterstützungspersonal übernehmen. Fekter kann sich einen stufenweisen Ausbau von jährlich 100 Personen (maximal 2000) vorstellen, dies sei auch mit dem Budgetkonsolidierungspfad vereinbar. Schließlich sollen die Arbeitsplätze der Lehrer an den Schulen verbessert werden, ein Expertenrat soll die Maßnahmen evaluierend begleiten. Auf die Frage, ob das Modell mit der Gewerkschaft abgesprochen sei, meinte Fekter, sie habe es dem obersten Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer übermittelt. Töchterle sagte, die Vorschläge "passen gut zu den Ideen der Gewerkschaft".

Und tatsächlich: Nach einigen Schweigestunden sah Neugebauer gegenüber der APA eine "sehr tauglichen Grundlage" für eine "gemeinsame kluge Lösung".

"Masterwertige Entlohnung für ebensolche Ausbildung"

Schon zuvor hatte Chefverhandler Paul Kimbeger (FCG) "einige positive Ansätze" gesehen. Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" meinte er zur unterschiedlichen Entlohnung allerdings, dass eine "masterwertige Ausbildung auch masterwertige Bezahlung" brauche. Sprich: Wenn die am Dienstag im Unterrichtsausschuss beschlossene gemeinsame Lehrerausbildung schlagend wird, müsse auch die Bezahlung für alle Schultypen gleich sein. Das ist aber 2021 der Fall, wenn die ersten Lehrer nach diesem Modell die Uni verlassen. Bis dahin kann sich Kimberger das ÖVP-Modell als Zwischenlösung vorstellen.

Vor diesem Hintergrund erscheint eine Einigung noch in dieser Legislaturperiode also in greifbarer Nähe. Auch von der SPÖ kam nicht sofort ein "Njet". Im Büro von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hoseks freute man sich über die Bewegung seitens der ÖVP. Und aus dem Unterrichtsministerium hieß es, "wir werden das Papier nun in Ruhe anschauen und auf die Machbarkeit hin überprüfen". Möglich ist aufgrund des Zeitdrucks ein Initiativantrag im Parlament. Am Donnerstag in einer Woche wird weiterverhandelt. Zum achtundzwanzigsten Mal.