Ein Duell der Verlierer

Salzburg. Erst zum zweiten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg finden in Salzburg vorgezogene Landtagswahlen statt - die Ausgangsposition vor den Wahlen am 5. Mai hat sich aber nur geringfügig geändert. Wie stets in der jüngeren Vergangenheit rittern die beiden Großparteien SPÖ und ÖVP um Platz eins.

Der Grund für vorgezogene Neuwahlen ist erstmals ein politischer. Nach dem Auffliegen des Finanzskandals sah ÖVP-Chef Wilfried Haslauer keine Vertrauensbasis in der Regierung mit der SPÖ mehr und rief Neuwahlen aus. Obwohl sich beide Regierungsparteien der Verantwortung für spekulative Finanzgeschäfte der Finanzabteilung des Landes nicht entziehen konnten, ist der Wahlkampf ein Duell der Spitzenkandidaten von SPÖ und ÖVP: Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Haslauer. Bei den letzten Landtagswahlen 2009 lag die SPÖ knapp drei Prozentpunkte vor der SPÖ, nun sehen die Meinungsforscher beide Parteien bei rund 30 Prozent etwa gleichauf.

Burgstallers Bonus

Dass die SPÖ trotz eines derartigen Skandals in einem SPÖ-geführten Ressort auf Platz eins hoffen darf, wird dem Landeshauptfrau-Bonus von Burgstaller zugeschrieben. Neben dem Amtsbonus verfügt Burgstaller auch über hohe Sympathiewerte, die ihr 2004 erst Platz eins und den Landeshauptfrau-Sessel ermöglichten. Schon 2009 schrieb die Wochenzeitung "Zeit" treffend: "Sie will für ihre Salzburger große Schwester, brave Schwiegertochter, liebe Tante oder mitfühlende Freundin sein."

Bei ihrem historischen Wahlsieg 2004, als sie das traditionell schwarze Bundesland erstmals für die SPÖ gewann, profitierte Burgstaller aber auch von einem ÖVP-internen Streit, in den ihr aktueller Widersacher Haslauer verwickelt war. Der damalige Landeshauptmann Franz Schausberger besänftigte seine parteiinternen Kritiker damit, das Amt nach der Hälfte der Regierungsperiode an Haslauer übergeben zu wollen. Bei den Wählern kam dieser Schachzug nicht gut an.

Kaum neue Gesichter

Ein ähnliches Übergabemodell hätte sich Burgstaller für diese Wahl und ihren politischen Ziehsohn David Brenner überlegt. Der ist seit dem Finanzskandal und dem darauffolgenden Rücktritt aber Geschichte. Mangels Alternativen würde Burgstaller im Falle eines Wahlsiegs wohl die gesamte Legislaturperiode Landeshauptfrau bleiben.

Für Brenners Finanzressort konnte die 49-Jährige in ihrem Schattenkabinett mit der Managerin Astrid Lamprechter immerhin ein frisches Gesicht präsentieren. Das gelang Haslauer nicht. Er wechselte zwar sein komplettes Regierungsteam aus, allerdings mit eng mit der ÖVP verzahnten Gesichtern. Neben zwei Landtagsabgeordneten ist ein Beamter mit Vergangenheit in einem ÖVP-Regierungsbüro in Haslauers Team.

Obwohl der Wählerfrust nach dem Finanzskandal so groß wie selten zuvor ist, ist offen, wie stark die Opposition von der Affäre profitieren kann. Der FPÖ unter Langzeit-Obmann Karl Schnell werden in den Umfragen kaum Zugewinne attestiert. Wegen der kurzen Vorlaufzeit fehlen neue Gesichter auf der vom moderat-bürgerlichen Schnell angeführten Liste.

Dass die FPÖ das Budget der Regierungsparteien in den vergangenen Jahren stets mittrug, hilft der Partei angesichts des Finanzskandals ebenso wenig wie das Antreten des Team Stronachs. Das hat in der vergangene Woche seine Liste präsentiert und geht mit dem Ex-Bürgermeister von Goldegg im Pongau, Walter Mayr, ins Rennen. Der Einzug in den Landtag scheint gesichert, bis zu zehn Prozent sind laut Umfragen möglich. Auch die Grünen dürfen auf deutliche Zugewinne hoffen, in den Umfragen kämpfen sie mit der FPÖ um Platz zwei. Für Landesvorsitzende Astrid Rössler ist es die erste Wahl als Spitzenkandidatin. Sie konnte als Vorsitzende in den U-Ausschüssen zu Salzburgs Olympiabewerbung und dem Finanzskandal ihr Profil schärfen. Die Piratenpartei tritt auch in Salzburg an, aber nur in der Stadt und dem angrenzenden Flachgau. Erstmals seit 1989 stellt auch die KPÖ wieder eine Liste, sie kandidiert aber lediglich in der Stadt.