Ein Duo leitet den Kassen-Umbau

Wien. Hinter den Kulissen laufen die Vorarbeiten für die von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung beschlossene Reform der Sozialversicherung auf Hochtouren. Die Würfel für die wichtigste Personalentscheidung sind gefallen. Ein Führungsduo für die Übergangsphase ab April steht fest, hat sich grundsätzlich bereit erklärt, das endgültige Okay steht noch aus. Wie sehr Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und die ÖVP fix von der Installierung ausgehen, zeigt der Umstand, dass beide diese Woche zu einem Treffen eingeladen worden sind, wie aus dem Kreis der Sitzungsteilnehmer zu erfahren war.

Der "Wiener Zeitung" wurden die Namen bestätigt. Es ist dies der frühere Sektionschef im Sozialministerium, Walter Pöltner. Er soll ab April als staatlicher Kommissär des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger tätig sein. Die größere Überraschung ist die frühere Sektionschefin im Familienministerium, Ingrid Nemec, lange Jahre Pressesprecherin von Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP). Die auch im Ruhestand aktive Ex-Sektionschefin soll ab 1. April die gleiche Rolle bei der neuen österreichischen Gesundheitskasse, in der die neun Gebietskrankenkassen verschmolzen werden, übernehmen.

Den beiden staatlichen Kommissären kommt die entscheidende Aufgabe für die Weichenstellungen beim Kassen-Umbau zu. Wie Experten erläutern, werden sie verantwortlich sein, dass die Reform der türkis-blauen Bundesregierung nicht in der Übergangszeit zum Flop wird. Beide sind bis Ende Juni im Amt. Zu ihren Aufgaben zählen die Ausschreibung der Toppositionen im Sozialversicherungsimperium und eine reibungslose Abwicklung.

Schwierige Aufgabe an der Spitze der Gesundheitskasse

Die schwierigere Aufgabe kommt dabei auf Ingrid Nemec zu, da sind sich Sozialversicherungsfachleute einig. Sie muss die Weichen für die Fusion der neun Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) stellen, in der künftig die Arbeitnehmer von Dornbirn bis Laa an der Thaya als Versicherte zusammengefasst werden. Schon vor der Ausschreibung gilt es koalitionsintern als ausgemacht, dass der bisherige Vizegeneraldirektor des Hauptverbandes, der Niederösterreicher Bernhard Wurzer, künftig Chef der fusionierten Gesundheitskasse sein wird.

Das alles passiert vor dem Hintergrund, dass Gebietskrankenkassen wie jene in Oberösterreich eine Anfechtung der Kassenreform beim Verfassungsgerichtshof angekündigt haben. Die von roten Gewerkschaftern dominierten Führungen der Gebietskrankenkassen laufen seit Monaten gegen den Umbau Sturm, mit der aus ihrer Sicht die Selbstverwaltung der Kassen durch die Versicherten ausgehebelt wird.

Pöltner ist Pensionsexperte, Honorarprofessor an der Universität Salzburg und führend für die Denkwerkstatt St. Lambrecht, die sich seit Jahren sozial- und gesellschaftspolitischen Entwicklungen widmet, tätig. Er machte sich bei seinen SPÖ-Parteifreunden nicht beliebt, weil er unter dem damaligen Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ) 2003/04 begleitet von Streiks weitreichende Pensionsreformen vorbereitet hat .

Heuer droht ein Defizitvon 85 Millionen Euro

Der amtierende Sozialversicherungschef Alexander Biach wartete am Freitag mit einer schlechten Nachricht für Nemec auf. Die Krankenkassen erwarten für heuer ein Defizit von 85 Millionen Euro. Das geht aus der aktuellen Prognose des Hauptverbandes hervor. Darin sind Kosten für die Fusion von 21 auf fünf Sozialversicherungsträger erst teilweise eingerechnet.

Eine andere Personalfrage im Sozialressort ist fixiert. Der bisherige Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FPÖ) wird laut "Oberösterreichischen Nachrichten" doch nicht, wie kolportiert, von seiner blauen Parteikollegin Hartinger-Klein als Sektionschef für Konsumentenschutz geholt. Zum Zug soll statt dessen ihr bisheriger Kabinettsmitarbeiter Arno Ebner kommen.