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Brogyányi: Entlastung von 8 bis 9 Mrd. Euro möglich. | Grasser: Zuerst Nulldefizit, dann weitere Maßnahmen. | Wien. "Wir sind umgeben von Ländern mit niedrigeren Abgaben- und Steuerquoten, also müssen wir was tun", forderte Alfred Brogyányi, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, am Dienstag in einer Pressekonferenz und präsentierte einen umfangreichen Wunsch-Maßnahmenkatalog für die nächste Steuerreform. Die wichtigsten Forderungen der Wirtschaftstreuhänder:
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- Absenkung der nominellen Grenzsteuersätze auf 45, 40 und 35 Prozent statt bisher 38,33 Prozent (10.000 bis 25.000 Euro), 43,60 Prozent (25.000 bis 51.000 Euro) und 50 Prozent für lohnsteuerpflichtige Einkommen über 51.000 Euro.
- Verbreiterung der letzten Einkommensstufe von derzeit 25.000 bis 51.000 auf bis zu 70.000 Euro.
- Sechstelbegünstigung (reduzierte Besteuerung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld) auch für Selbständige.
Die effektiven Steuersätze (inklusive Berücksichtigung der Sechstelbegünstigung) würden damit auf 30, 35 und 40 Prozent sinken. Da die Kapitalertragssteuer (KESt) laut Endbesteuerungsgesetz nicht höher als die Hälfte des Spitzensteuersatzes sein darf, würde es durch die Steuersenkung auch zu einer niedrigeren KESt kommen und damit zu einer weiteren Entlastung. Wollte man die KESt trotz Senkung des Spitzensteuersatzes von 50 auf 45 Prozent bei 25 Prozent belassen, wäre dafür eine Verfassungmehrheit (zwei Drittel) nötig.
Insgesamt würden diese Maßnahmen laut Brogyányi zu einer Entlastung von rund 4,7 Mrd. Euro führen. Die Finanzierung wäre seiner Ansicht nach durch ein Vorantreiben der Verwaltungsreform möglich. "Da wird noch zu zaghaft daran gegangen", kritisiert er das Vorgehen der Regierung. Auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl forderte gestern mehr Anstrengung in diesen Belangen und ortet bei einer gelungenen Staatsreform ein Einsparungspotenzial von 3, 5 Milliarden Euro.
Änderung der Steuern für Unternehmen
Mit weitern Maßnahmen, wie zum Beispiel Lohnnebenkostensenkung, Förderung der Eigenkapitalbildung in Betrieben durch die Einführung eines Zinsenabzuges für Eigenkapital, Abschaffung der einprozentigen Gesellschaftssteuer sowie degressive Abschreibung für Investitionen könnte die zweite Hälfte des Gesamtvolumens von 8 bis 9 Mrd. Euro bestritten werden.
Grasser: Details zur rechten Zeit
Finanzminister Karl-Heinz Grasser wollte die Wünsche der Wirtschaftstreuhänder vorerst nicht weiter kommentieren. Schließlich befinde man sich mitten in der Umsetzungsphase einer großen Steuerreform. Voraussetzung für weitere Steuermaßnahmen sei jedenfalls die Erreichung des Nulldefizits bis zum Jahr 2008, erklärte Manfred Lepuschitz, Pressessprecher des Ministers auf Anfrage der "Wiener Zeitung". Vorher über weitere Maßnahmen zur Senkung der Abgabenquote zu sprechen, sei zu früh. Details über weitere Initiativen würden dann zur rechten Zeit festgelegt, so Lepuschitz.
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