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Ein eigenes Ministerium für Kinder und Jugendliche fehlt

Von Paul Schwarzenbacher

Recht
Paul Schwarzenbacher studierte Rechtswissenschaften in Wien und Mailand und verbrachte Studienaufenthalte ebenso in Georgetown und Montreal. Er war beruflich in Österreich, Italien und Spanien tätig, ist nunmehr in der Landesverwaltung beschäftigt und stellvertretender Vorsitzender der Österreichischen Gesellschaft für Rechtslinguistik (ÖGRL).
© privat

Rund 20 Prozent der Bevölkerung zählen zu dieser Gruppe.


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Nachdem Kinder und Jugendliche keine eigene Lobby haben - eine Tatsache, die an der regelmäßigen Verschiebung der Familien- und Jugendagenden von einem Ministerium zum anderen gut sichtbar ist -, wird es Zeit, über ein eigenes Kinderministerium nachzudenken. Dieses könnte ein Kinder- und Jugendmainstreaming inklusive Monitoring und Evaluierung auch auf Bundesebene einrichten, um damit Kinder- und Jugendanliegen in allen Politikfeldern zu berücksichtigen.

Welche Maßnahmen sollte ein solches Ministerium zuallererst angehen? Ein wesentlicher Faktor, ob Kinderrechte umgesetzt werden, liegt darin, ob die Zielgruppe über ihre Rechte informiert ist. Daher sollten Kinderrechte in Lehrpläne aufgenommen werden. Nachdem Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes zu den Kinderrechten als Teil der österreichischen Verfassung auch soziale Rechte gewährleistet - so etwa Schutz und Fürsorge, die für das Wohlergehen des Kindes notwendig sind -, ist etwa eine LGBTQ-inklusive Bildung (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender and Queerin) der Grund- und Mittelschule essenziell. Damit würde man dem Beispiel Schottlands folgen, das am 20. September 2021 das erste Land der Welt wurde, wo dies umgesetzt wurde.

Jährliche Bildungsmilliarde

Um ein Kinderministerium zu errichten, bedarf es notwendigerweise ausreichender Mittel. Eine jährliche Bildungsmilliarde würde sicherstellen, dass das Geld, das zurzeit in die Covid-19-Prävention an Schulen investiert wird, auch nach der Pandemie zur Verfügung stünde. Investitionen, die sich längerfristig rechnen würden, wären etwa eine Reduktion der Klassenschülerhöchstzahl um ein Drittel und die Verdreifachung der Mittel für Elementarpädagogik. Sinnvoll wäre ein eigenes Ministerium für Kinder und Jugendliche auch deshalb, da es den demographischen Verhältnissen entspricht. Immerhin zählen rund 20 Prozent der Bevölkerung zu dieser Gruppe. Nicht zuletzt wäre die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention durch ein solches Ministerium erleichtert, da Ressourcen gebündelt und Kompetenzen - auch auf internationaler Ebene - damit intensiviert würden. Es wird nicht einfach, es mit einem solchen Ministerium allen Beteiligten recht zu machen, doch um den Direktor aus Goethes Faust Teil I zu zitieren: "Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn!"