Ein Einsatz mit Bedingungen

"Wiener Zeitung": Die UN-Mission am Golan gerät immer mehr zwischen die Fronten des syrischen Bürgerkriegs. Japan und Kroatien haben ihre Soldaten bereits abgezogen, Kanada folgt. Österreich will seine 377 Blauhelme (von insgesamt rund 1000) belassen. Wie schätzen Sie im Moment die Sicherheitssituation am Golan ein?

Gerald Klug: Ich lasse mich mittlerweile fast halbstündlich über die aktuellen Entwicklungen informieren. Wir haben nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass die Situation angespannt ist, aber noch ist sie beherrschbar. Für mich hat die Sicherheit der österreichischen Soldaten absolute Priorität, deshalb haben wir, wo es Bedarf gab, auch bei der Sicherheitsausrüstung nachgebessert. Zudem haben wir den Bewegungsraum unserer Soldaten eingeschränkt und die Zahl der Patrouillenfahrten verringert. Wir bleiben, aber nur unter ganz konkreten Bedingungen: Die Überparteilichkeit der Mission muss von allen Beteiligten außer Zweifel gestellt werden; die Rotation und Versorgung der Truppen über Israel muss gewährleistet sein; und seitens der UNO muss das Kontingent von Kroatien nachbesetzt werden (laut "Standard" sollen 160 Soldaten von den Fidschi-Inseln nachrücken, Anm.).

Können Sie sich vorstellen, dass Österreich seine Mission aufstockt?

Nein, das schließe ich aus.

Wer entscheidet über einen eventuellen Abzug unserer Soldaten, sollte die Gefährdung zunehmen?

Ich stimme mich hier engstens mit dem Bundeskanzler und dem Außenminister ab. Das gilt auch für die internationale Ebene, etwa bei der Debatte über eine Aufhebung des Waffenembargos. Wir lehnen das einhellig ab, weil nie ausgeschlossen werden kann, dass Waffenlieferungen in die falschen Hände geraten. Mehr Waffen in dieser Region bedeuten auf keinen Fall mehr Sicherheit.

Mit Stefan Thaller stellt Österreich den neuen Vize-Kommandanten der UNO-Blauhelmmission auf dem Golan. Das ist zweifellos eine Anerkennung unserer Leistungen, verpflichten wir uns damit aber nicht auch, so lange nur irgend möglich vor Ort zu bleiben?

Nein, die Übernahme dieser Funktion ist mit keinerlei Zusagen oder Bedingungen junktimiert. Ich sage das auch ganz deutlich: Wir lassen uns durch Posten und Funktionen nicht ködern. Oberste Priorität ist und bleibt die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten. Ich bin aber überzeugt davon, dass die neue Position, die wir bei Undof besetzen konnten, eben dazu beitragen wird. Wir bekommen ein noch besseres Lagebild, sind noch enger in die militärischen Planungen eingebunden und davon profitieren im Endeffekt auch unsere Blauhelme.

Es gab auch Überlegungen, die einsatzbereiten EU-Battlegroups an den Golan zu entsenden. Wäre das für Sie eine Option?

Die Frage, wie sich die Friedensmission am Golan weiterentwickeln soll, ist im Moment eine so sensible, dass ich auf gar keinen Fall - und schon gar nicht über die Öffentlichkeit - solche Überlegungen anstellen möchte. Wir beobachten wie gesagt in Permanenz - alles andere wäre derzeit keine vernünftige politische Herangehensweise.

Österreich hat den Kauf von Drohnen beschlossen. Für welche Zwecke sollen diese eingesetzt werden?

Wir werden sechs Systeme à drei Drohnen beschaffen, die sowohl bei Inlandseinsätzen, insbesondere im Zuge von Geländererkundungen bei der Katastrophenhilfe, als auch bei unseren Auslandseinsätzen Verwendung finden sollen. Hier können diese Drohnen vor etwaigen Patrouillenfahrten unserer Soldaten das Gebiet bis zu einer Entfernung von 30 Kilometern auf mögliche Sicherheitsgefahren abzusuchen. Das ist ein wesentlicher Beitrag zum Schutz der Truppe.

Am Montag werden Sie mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erste Zwischenergebnisse der Reform des Grundwehrdienstes präsentieren. Wie ist hier das Klima zwischen SPÖ und ÖVP, nachdem es unter ihrem Vorgänger Norbert Darabos damit nicht zum Besten stand?

Als Metallergewerkschafter komme ich beruflich aus der Schule der Sozialpartnerschaft. Daher gehe ich auf den Koalitionspartner prinzipiell ohne Vorbehalte und mit offenen Händen zu; wie dies in der Vergangenheit war, weiß ich nicht, ich war ja nicht dabei. Ich versuche jedenfalls, alle offenen Fragen partnerschaftlich zu lösen. Meine ersten Gespräche mit der Frau Innenministerin waren jedenfalls ausgesprochen offen und kollegial.

Welche Teilergebnisse werden Sie am Montagpräsentieren?

Ihr journalistisches Interesse daran kann ich natürlich nachvollziehen. Aber Konkreteres werden Sie erst am Montag erfahren. Nur so viel: Wir werden uns dem Thema Systemerhalter widmen. Ende Juni soll ein Endbericht samt Maßnahmenpaket erarbeitet sein. Im Idealfall werden die ersten Neuerungen bereits für die im Herbst neu einrückenden rund 7000 Grundwehrdiener wirksam werden.