Ein Entwurf, den keiner will

Wien. Der Entwurf liest sich wie eine auf Papier gebannte eierlegende Woll-Milch-Sau. Geht es nach Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, so sollen mit seinem Gesetzestext zur Reparatur der Studiengebührenregelung nicht nur die Bedenken des Verfassungsgerichtshofs ausgeräumt werden. Gleichzeitig will er auch "den Weg zur Autonomisierung der Universitäten konsequent fortschreiten", die Hochschülerschaft (ÖH) stärker einbinden, die soziale Gerechtigkeit erhöhen und Jungfamilien stärken.

Die Vorschläge, die am Dienstag im Ministerium präsentiert wurden, sind teilweise bereits in den vergangenen Tagen durchgesickert. So will er beispielsweise, dass die Universitäten autonom Studienbeiträge in der Höhe von maximal 500 Euro pro Semester einheben können. Das Geld soll bei den Unis verbleiben, zehn Prozent davon sind laut Entwurf "vom Rektorat im Einvernehmen mit der jeweiligen Hochschülerschaft zur Unterstützung sozial bedürftiger Studierender zu verwenden".

So weit, so bekannt. Neu sind allerdings einige Maßnahmen zur - zumindest in der Diktion des Ministeriums - stärkeren sozialen Absicherung der Studierenden. So sollen die Unis auch autonom über eine Stundung der Studiengebühren entscheiden - diese ist "insbesondere in Fällen der sozialen Bedürftigkeit" für die Dauer des Studiums, längstens aber für zehn Jahre möglich. Die Mehrkosten für die Verwaltung soll der Bund den Unis ersetzen. Die Neuerungen zu den Studiengebühren sollen mit 1. März 2012 in Kraft treten.

Verbesserungen beiden Studienbeihilfen

Anfang September könnte es dann Verbesserungen im Studienbeihilfegesetz geben. Die Höhe der Beihilfe verringert sich, je höher das Gehalt der Eltern ist - diese Gehaltsgrenzen sollen nun angehoben werden. Außerdem geplant ist die Anhebung der Verdienstgrenze für Ehegatten. Gleichzeitig soll die Berechnung der Zuverdienstgrenze für Beihilfenbezieher so umgestellt werden, dass einige Studierende höhere Rückzahlungen leisten müssten. Insgesamt geht das Wissenschaftsressort davon aus, dass die Novelle rund 8,4 Millionen Euro jährlich kosten würde.

SPÖ: "Der Entwurfläuft ins Leere"

Würde - denn eine Einigung mit dem Koalitionspartner SPÖ in dieser Causa ist nach wie vor nicht in Sicht. "Das ist eine Riesen-Chimäre, die da betrieben wird", meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zur "Wiener Zeitung". Es gebe mit der ÖVP eine "ganz klare politische Vereinbarung", dass den Unis die Studiengebühren bis 2013 aus dem Budget ersetzt werden. Über eine Verbesserung der sozialen Situation der Studierenden könne man immer reden, meinte Kräuter zur Idee, die Studienbeihilfen aufzustocken. Der Entwurf werde aber ins Leere laufen.

Der stellvertretende ÖH-Vorsitzende Martin Schott sieht das ähnlich. Es sei erfreulich, wenn die Beihilfen angehoben werden. Dies sei aber nur "ein Tropfen auf den heißen Stein". Schott sprach sich auch gegen eine Verschuldung der Studierenden in Form einer Stundung der Beiträge aus.

Auch Hochschulforscher Hans Pechar hält nichts von einer Stundung, die die Unis autonom festlegen können. "Autonomie halte ich zwar grundsätzlich für gut", sagte er. Auch eine Darlehenslösung wäre sinnvoll. "Dass die Darlehen autonom vergeben werden, ist aber nicht realistisch, weil die Unis sich in einer ökonomisch schwierigen Situation befinden", so Pechar. Und: "Mit dem Versuch, hier die Autonomie zu erhöhen, stiehlt sich die Politik heraus."

Der Universitätenkonferenz geht es in erster Linie um die Ausfinanzierung durch die öffentliche Hand - dann könne man auch über Gebühren debattieren, hieß es dort. Dass diese vor der Wahl 2013 kommen, ist unwahrscheinlich.