Ein Erfolg für die direkte Demokratie

Die Wiener Bevölkerung will sich aktiv in politische Entscheidungsprozesse einbringen. Vor allem das hat die Volksbefragung "Wien will’s wissen" - neben den wichtigen inhaltlichen Weichenstellungen - bewiesen. Eine Beteiligung von 35,9 Prozent aller Wahlberechtigten ist ein klarer Erfolg für die direkte Demokratie.

Sie straft all jene Lügen, die die Menschen mit markigen Sprüchen und eigenartigen aktionistischen Einlagen daran hindern wollten, ihre Meinung abzugeben. Bemerkenswert ist auch, dass FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache mehr als 400.000 Wiener offenbar für so unbedarft hält, dass sie blind auf irgendwelche "Suggestivfragen" hineinfallen. Ein klarer Fall von Wählerbeleidigung. Das erinnert an Peter Handkes Stück "Publikumsbeschimpfung". "Ihr Untermenschen", schreit dort ein Schauspieler ins Publikum. Strache hat mit seiner Insultierung der Wiener unbeabsichtigt weit mehr von sich preisgegeben, als er wollte.

"Wien will’s wissen" war die erste Wiener Volksbefragung seit 19 Jahren (!) und auch ein Versuch, die Bürger für neue Formen der Abstimmung - nämlich die Briefwahl - zu gewinnen. Dass die Wiener gerade die Briefwahl mit so überwältigender Mehrheit angenommen haben, zeigt, dass es Möglichkeiten gibt, den Trend der in den vergangenen 20 Jahren kontinuierlich sinkenden Wahlbeteiligung abzufangen.

Und weil in den vergangenen Tagen so viele Vergleichswerte herangezogen wurden: Der einzig wirklich aussagekräftige Vergleich ist jener zwischen Volksbefragungen und Volksbegehren. Hier hat "Wien will’s wissen" mit einer Beteiligung von 35,9 Prozent den nationalen Rekord - gemessen an allen Volksbegehren in der Zweiten Republik - erreicht. Die diesjährige Volksbefragung hat nicht nur die zweithöchste Beteiligung aller Wiener Volksbefragungen, sondern liegt auch über dem Volksbegehren Gentechnik (Beteiligung in Wien: 22 Prozent) und dem Volksbegehren zum Konferenzzentrum (Beteiligung in Wien: 18,6 Prozent). Die von der FPÖ initiierten Volksbegehren "Antiprivilegien" und "Österreich zuerst" erreichten gar nur 3 beziehungsweise 8,87 Prozent der Wiener. So viel zu Straches Aussage die Fragen von "Wien will’s wissen" würden die Probleme der Wiener Bevölkerung nicht berühren.

Sie hat sich für Hausbesorger, für mehr Ganztagsschulen, für den Hundeführschein, für die 24-Stunden-U-Bahn und gegen eine City-Maut ausgesprochen. Diese Ergebnisse werden so rasch wie möglich umgesetzt. Schließlich haben die Wiener mit ihrer großen Teilnahme deutlich gemacht, wie sehr ihnen die Zukunft dieser Stadt am Herzen liegt!

Christian Oxonitsch ist Wiener Stadtrat für Bildung, Jugend,

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